Merkels Straffer Zeitplan für die Energiewende

Berlin - Der Zeitplan der Bundesregierung ist ehrgeizig: Mitte Juni endet das von der Regierung verhängte Atom-Moratorium. Bis dahin soll geklärt sein, wie es in Deutschland weitergeht mit der Energieversorgung.

Sämtliche Atomkraftwerke sollen hierfür einem umfassenden Sicherheitscheck unterworfen werden. Eine Ethikkommission soll für den Rückhalt in der Bevölkerung steigern und auch die Bundesländer sollen dieses Mal ein Wörtchen mitreden. Am Ende fällt dann die politische Entscheidung, wie es genau weiter geht mit der Atomkraft.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Viele Beratungen füllen die Terminkalender in den nächsten Wochen: Nicht noch einmal will sich die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen, nur mit den Großkonzernen über die Atompolitik zu verhandeln. Im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst musste sie sich dies oft anhören.

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Für den 15. April ist ein Gespräch der Regierung mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Bereits um den 16. Mai herum soll die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) das Ergebnis der AKW-Sicherheitsüberprüfung präsentieren. Dies geht aus dem “Zeitplan Beschleunigung Energiewende/Moratorium KKW“ der Bundesregierung hervor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bis etwa zum 27. Mai soll die Ethikkommission ihre Schlüsse daraus ziehen. Denkbar erscheint auch die öffentliche Übertragung der Beratungen im Fernsehen. Danach soll politisch im Bundeskabinett entschieden werden.

Beratungen könnten Aus für alte Kraftwerke bedeuten

Am Ende könnte dann das Aus für zumindest einige der alten Reaktoren stehen. Unklar ist bislang noch, ob hierfür ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden muss oder ob die Stilllegung von Kraftwerken durch eine “aufsichtsrechtliche Verfügung im Konsens Länder/Bund“ geregelt werden kann, wie es in dem Papier heißt.

Insbesondere die Opposition drängt auf eine gesetzliche Regelung. Das von der Bundesregierung verhängte dreimonatige Atom-Moratorium und die damit verbundene Stilllegung der ältesten Meiler entbehre einer tragfähigen rechtlicher Grundlage, monieren Vertreter von SPD, Grünen und Linken seit Tagen einhellig. Die Arbeit der beiden Kommissionen werten sie als überflüssig. So seien drei Monate für einen umfassenden Sicherheitscheck zu kurz und die Ethikkommission lediglich eine Showveranstaltung.

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SPD und Grüne haben ihre Vorstellungen daher bereits in das parlamentarische Verfahren eingespeist. Sie sprechen sich für eine Rückkehr zum Atomkonsens aus und fordern die dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Meiler und des umstrittenen Kraftwerks Krümmel. Auch die Linke hat wiederholt für eine gesetzliche Regelung plädiert. Sie fordert sogar eine sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg.

Bestätigt fühlen sich die Oppositionsparteien durch das Vorgehen des Energieriesen RWE. Am Freitagmorgen hatte der Konzern beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen das Kernkraft-Moratorium der Bundesregierung eingereicht. “Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe“, begründete der Konzern den Schritt.

Gesetzliche Neuregelung schon Anfang Juni?

Auch viele Juristen haben Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung, die Kraftwerke auf Grundlage einer Regelung im Atomgesetz vorübergehend abzuschalten. Danach kann die Aufsichtsbehörde anordnen, den Betrieb von Reaktoren “einstweilen“ einzustellen, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen. Die Bundesregierung hat die Anwendung dieses “Gefahren-Paragrafen“ mehrfach verteidigt.

Ob allerdings eine dauerhafte Abschaltung - sollte es dazu kommen - auf Grundlage einer Verfügung möglich sei, daran hat offenbar auch die Bundesregierung ihre Zweifel. So findet sich in dem Zeitplan der Hinweis, dass es “fraglich“ sei, dass ob allein eine geänderte Risikobewertung für eine aufsichtsrechtliche Verfügung ausreichend wäre.

Sollte sich die Regierung für eine gesetzliche Regelung entscheiden, bleiben ihr rund zwei Monate, die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen. So heißt es in dem Papier, ein Gesetz zur Stilllegung, das bis Ende des Moratoriums am 15. Juni in Kraft treten solle, setze einen Kabinettsbeschluss am 7. Juni voraus.

dapd

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