Aschermittwoch: Linke prangert "Doktordiebstahl" an

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Der bayerische Linken-Chef Xaver Merk

Tiefenbach - Der bayerische Linken-Chef, Xaver Merk, hat den “Doktordiebstahl“ des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert.

Wenn eine Angestellte in einem Supermarkt drei Maultaschen “vor dem Wegwerfen bewahre“, um sie zu essen, werde sie fristlos gekündigt, sagte Xaver Merk beim traditionellen Aschermittwoch im niederbayerischen Tiefenbach. Wer aber seitenlang geistiges Eigentum klaue, beschwere sich auch noch, wenn er erwischt werde. “Die Linke in Bayern lebt“, rief Merk rund 300 jubelnden Anhängern zu.

Linke fordert Millionärssteuer und Mindestlöhne

Mit scharfen Angriffen ist der Linken-Chef Klaus Ernst beim Politischen Aschermittwoch gegen die Bundesregierung zu Felde gezogen. Er verlangte eine Vermögenssteuer für Millionäre und einen gesetzlichen Mindestlohn. Harsch ging Ernst mit dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Gericht.

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Guttenberg haben den Vorwurf des Plagiats lange Zeit zurückgewiesen und das Abschreiben einen “Zitierfehler“ genannt. “Dann kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen."

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Union für ihren Umgang mit der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. Gysi bezeichnete es als “nicht hinnehmbar“, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünscht hätten, Guttenberg würde die Affäre ohne Konsequenzen überstehen können. “Das hat die Demokratie ernsthaft beschädigt“, betonte er.

Ernst und Gysi kritisierten zudem die Politik der Bundesregierung und deren Beeinflussbarkeit durch Lobbyisten. “Nicht die Politik entscheidet, was die Banken tun, sondern die Banken entscheiden, was die Politik tut“, sagte Gysi und ergänzte: “Das gefährdet die Demokratie.“ Nach Ansicht von Ernst ist der Aufschwung bisher weder bei den Arbeitnehmern noch bei den Arbeitslosen angekommen. Bisher hätten davon einzig Unternehmer und Kapitalanleger profitiert.

dpa/dapd

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