Arzneimittelspargesetz für dieses Jahr angekündigt
Berlin - Die Koalition will in diesem Jahr ein Arzneimittelspargesetz beschließen, um die Ausgaben für teure Medikamente zu begrenzen.
Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, in der Tageszeitung “Die Welt“ an. “Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann“, sagte der CDU-Politiker. Spahn kündigte an, die Koalition werde noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiere. Dieses solle die teuren Medikamente treffen, weil bei den günstigen Nachahmerpräparaten, den sogenannten Generika, “die Zitrone ausgepresst“ sei. Die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln allein reicht nach Ansicht Spahns nicht aus, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen. “Die wirkt nur mittelfristig“, sagte er. Das dafür zuständige Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen solle die Bewertung von Kosten und Nutzen erst nach dem Verkaufsstart vornehmen.
“Zusätzliche Erfahrung in der Praxis hilft dabei, das geht nicht nur mit klinischen Studien“, erklärte der CDU-Politiker. Für die Patienten sei es wichtig, dass neue Medikamente in Deutschland sofort verordnet werden könnten, wenn sie zugelassen seien. An den Regeln für die privaten Krankenversicherungen will die Koalition nach Spahns Worten vorerst nichts ändern. Die Zeit, nach der Neukunden sich erstmals privat versichern können, solle nicht sofort von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. “Die Dreijahresfrist läuft in diesem Jahr zum ersten Mal aus. Die Verkürzung der Wartezeit steht deshalb in der Prioritätenliste nicht ganz oben, es wird kein Extragesetz dafür geben“, sagte Spahn. Derzeit müssen Arbeitnehmer drei Jahre lang mehr als 3.750 Euro pro Monat verdienen, ehe sie sich privat krankenversichern können.
dapd