Streitschrift statt Memoiren

Ex-BND-Chef schießt in neuem Buch scharf gegen Kanzlerin Merkel - Kanzleramt streicht ganze Passagen 

Der ehemalige BND-Chef Gehard Schindler bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Wer hat Angst vorm BND?
+
Der ehemalige BND-Chef Gehard Schindler bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Wer hat Angst vorm BND?

Der ehemalige BND-Chef Gehard Schindler wollte seine Erinnerungen an die Präsidentenzeit beim deutschen Auslandsgeheimdienstes aufschreiben. Doch dem Kanzleramt gingen viele Details zu weit.

  • Gerhard Schindler, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendiensts, hat in seinem Buch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen.
  • Bei der ursprünglichen Version des Buchs legte das Kanzleramt sein Veto ein - und Strich einige Passagen.
  • Schindler fordert nun unter anderem eine Veränderung in der Beziehung zu Russland.

Berlin - Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel* hart kritisiert. Zugleich fordert der Ex-Chef des Bundesnachrichtendiensts eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsarchitektur. In einem als Streitschrift angelegten Buch „Wer hat Angst vorm BND“ spricht er sich für eine Neuordnung von BND, Verfassungsschutz und Polizei aus. Der heute 68-Jährige war 2016 vom Kanzleramt gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden.

Schindler beklagt mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zugleich plädiert er für ein „realitätsnahes Integrationskonzept“ für Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Schindler hatte den BND von Anfang 2012 bis Juni 2016 geleitet. Nach der Affäre um die weltweite Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und BND-Abhöraktionen gegen befreundete Staaten übernahm Bruno Kahl die Aufgabe, den Dienst reformieren.

Aus Schindlers Sicht beschleunigt die Corona-Krise* eine globale Entwicklung hin zu mehr Instabilität und Unsicherheit. „Die Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger, etwa bei der Renaissance der Idee des Nationalstaats.“ China und die USA seien aus dem Stadium des Handelskriegs heraus und betrieben jetzt „mit gezielten Propagandaaktionen und Desinformationskampagnen unter Einsatz ihrer Geheimdienste einen verdeckten „Kalten“ Krieg“.

Mehr Anerkennung und Respekt fordert der ehemalige BND-Präsident für die „Alltagshelden“ der Sicherheitsbehörden. Es sei nicht gerechtfertigt, sie teilweise in einer Art Generalverdacht in die rechte Ecke zu stellen, sagte er bei der Vorstellung des Buchs in Berlin ganz in der Nähe des BND-Neubaus.

Ex-BND-Chef Schindler schießt scharf gegen Merkel: Seine zentralen Thesen

Migration:
„Der Satz der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ war in seiner Pauschalität nicht gut“, schreibt Schindler im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015. Er habe, wenn auch ungewollt, enorme Sogwirkung entfaltet. Damals „wäre ein rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer - zum Beispiel durch ein Schließen der Grenze zu Österreich - wichtig gewesen“. Leider sei das ausgeblieben, „vor allem aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“. Der Zuzug nach Deutschland müsse nun weiter deutlich gesenkt werden. Abgelehnte und straffällige Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden.

Türkei:
Schindler beklagt eine wachsende Parallelgesellschaft in der Bundesrepublik von Menschen mit türkischen Wurzeln. „Diesen gefährlichen Trend der Abwendung von Deutschland und der Idealisierung der Türkei durchbrechen wir nicht mit mehr und härteren Forderungen.“ Unter anderem plädiert er dafür, dem türkischen Staat zu erlauben, türkischsprachige Schulen zu betreiben. Die Forderung, vom Religionsministerium in Ankara bezahlte Imame sollten auf Deutsch statt auf Türkisch predigen, sei aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich. Zum Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen oder Richterinnen meint er, der Widerstand dagegen „macht dies oft erst zum politischen Statement“.

Russland:
Der Glaube, man könne Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen niederzwingen, sei wenig realistisch. Trotz berechtigter Kritik sei es klug, Russland einzubeziehen und nicht - wie aktuell - aus der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G7, früher G8) auszugrenzen. „Wenn die internationale Gemeinschaft Russland nicht die Hand reichen will, dann sollten wir es tun. Die Russen mögen uns Deutsche, und dieses Pfund nicht zu nutzen, wäre fahrlässig.“

Die zentralen Thesen von Ex-BND-Chef Schindler: China, Nordstream und Afghanistan-Politik

Nordstream:
Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Moskau sollten ausgebaut werden. Die Gaspipeline Nordstream sei ein gutes Beispiel dafür - die Kritik daran lasse sich „unschwer auf konkurrierende Eigeninteressen der Kritiker zurückführen“. Deutschland werde in Zukunft noch froh sein, „wenn wir Russland als Partner und die Russen als Freunde an unserer Seite haben“.

China/Huawei:
Den Mobilfunkkonzern Huawei am Aufbau des superschnellen 5G-Netzes zu beteiligen, zeige „den laxen Umgang mit dem Thema Sicherheit in unserem Land“. Huawei müsse sich den Vorgaben der chinesischen Führung unterordnen. Neben der Gefahr für Abhör- und Betriebssicherheit durch das Ausschalten von Kommunikationssystemen rutsche Deutschland „in eine strategische Abhängigkeit hinein“. Wer den Zuschlag für 5G bekomme, werde wegen seines Technologievorsprungs zwangsläufig auch die Mobilfunk-Generationen G6 und G7 bereitstellen.

Afghanistan:
Der Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahr 2002, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, sei falsch. „Unsere Sicherheit wird durch die Taliban in Afghanistan nicht bedroht.“ Hier zeige sich vielmehr „prototypisch das ganze Dilemma der deutschen Auslandseinsätze. Denn wenn man keine hinreichend konkreten Ziele vor dem Einsatz vorgibt, dann fällt auch der Exit schwer.“

Ex-BND-Chef Schindler fordert Reformen für BND, Polizei und Verfassungsschutz

BND:
Weil sich Terrorismus nicht mehr in Inland und Ausland trennen lasse, solle die Gesamtzuständigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt werden. Ein neuer Geheimdienst nach Vorbild etwa der NSA könne die Überwachung der Telekommunikation übernehmen und für BND wie für Verfassungsschutz tätig sein. Der BND solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden - nicht mehr dem Kanzleramt.

Video: Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist verfassungswidrig

Verfassungsschutz:
Um den Verfassungsschutz aus Bundesamt und 16 Landesämtern zu reformieren, schlägt Schindler ein „Optionsmodell“ vor. Demnach könnten kleinere Bundesländer Aufgaben freiwillig an den Bund abgeben. Zudem solle die Auswertung zentral zusammengeführt werden. Die Beschaffung von Informationen bliebe bei den Ländern.

Polizei:
Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten zusammengeführt werden, um Synergien zu erhöhen. In einem ersten Schritt sollten die Präsidentenfunktionen zusammengelegt werden.

Bundesverfassungsgericht:
Dessen Entscheidung, die strategische Auslandsaufklärung des BND verstoße gegen deutsche Grundrechte und Ausländer könnten sich im Ausland auf das Fernmeldegeheimnis berufen, berge die Gefahr eines Abstiegs des BND in die Drittklassigkeit. Das Grundgesetz werde „Weltrecht“. „Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen“, schreibt Schindler. „Diese bedenkliche Verabsolutierung deutscher Rechtspositionen hat fast etwas Religiöses.“

Ex-BND-Chef Schindler schießt scharf gegen Merkel: Kanzleramt strick Passagen aus seinem Buch

Eigentlich hatte Schindler eine Art Autobiografie mit Erinnerungen an seine BND-Zeit geschrieben. Bei der Prüfung des Entwurfs auf mögliche Geheimhaltungsverstöße kommentierte das Kanzleramt aber zahlreiche Stellen oder strich ganz. Aus Schindlers Sicht fielen die geschilderten Episoden nicht mehr unter die Geheimhaltung. Er habe aber nicht gegen seinen früheren Dienstherrn klagen wollen. Also habe er sich entschieden, ein Sachbuch zum Thema Sicherheit zu schreiben, sagt der Ex-Geheimdienstchef.

Das neue Buch habe er nun weder dem BND noch dem Kanzleramt vorgelegt - schließlich spiele der BND darin nur noch eine Nebenrolle. Der BND erklärte auf Anfrage, er nehme die Veröffentlichung als Debattenbeitrag zur Kenntnis. „Das Buch gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.“ Mehr öffentliche Distanz geht kaum. (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare