Angela Merkel ist die "Buhfrau" der EU

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Angela Merkel ist sich mit ihrem Finanzminister im Fall Griechenland uneins.

Berlin - Im Gezerre um einen Notfallplan für Athen wird Angela Merkel von vielen EU-Partnern die Rolle der “Buhfrau“ zugeschoben - nicht zuletzt weil sie und ihr Finanzminister in dieser Krise nicht an einem Strang ziehen.

Dabei geht es nicht nur um mögliche deutsche Staatshilfen für Griechenland, sondern auch um die Zukunft der Europäischen Währungsunion und den Zusammenhalt in der Euro-Zone.

Merkel soll unglücklich darüber sein, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) samt schärferen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss eines Euro-Landes vorgeprescht war. Seitdem ist Berlin um Klarstellung bemüht: die angestrebten schärferen Strafen für notorische Euro-Sünder und die dafür nötigen Änderungen der europäischen Verträge seien langfristig angelegt und bezögen sich nicht auf die aktuelle Griechenland-Krise.

Differenzen zwischen Merkel und Schäuble gibt es auch in der Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) eingreifen soll. Schäuble lehnt dies ab. Er befürchtet, dass der amerikanisch dominierte Fonds Einfluss auf den gesamten Euro-Raum nimmt und die strengen Vorgaben der IWF-Sparkommissare nicht nur Griechenland berühren.

Merkel kann sich dagegen Finanzhilfen des IWF für den Notfall vorstellen. Ihre politische Argumentation für die Gipfelrunde steht fest: Der Spardruck auf Griechenland dürfe nicht nachlassen. Bereits die Verkündung von Notfallplänen und “Instrumenten“ vergrößere die Gefahr, dass der Notfall dann auch eintritt. Schließlich drohe ein Domino-Effekt, wenn andere Defizit-Sünder wie Spanien, Italien oder Portugal ebenfalls auf Hilfen spekulierten.

Dazu kommt in Berlin zunehmend die Furcht vor innenpolitischen Rückschlägen. Das wäre der Fall, wenn es - wie schon beim Vertrag von Lissabon geschehen - zu Eilanträgen von Kritikern beim Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Zusagen in Brüssel käme. “Da gibt es genügend Leute, die nur darauf warten“, ist man sich in der Regierung sicher.

Der Druck auf Merkel wird in Brüssel groß sein. Auch aus den eigenen Reihen der Europapolitiker. So glaubt etwa Elmar Brok (CDU), dass die Kanzlerin sich letztlich der EU-Solidarität nicht ganz wird entziehen können. “Man wird sich zu Griechenland auf einen Mechanismus einigen müssen, ohne dass er in Gang gesetzt wird“, ist sich der Europapolitiker sicher. Um die rechtlichen Hürden zu umgehen, könnte das aus seiner Sicht auf eine “kollektive bilaterale Unterstützung“ hinauslaufen - eine sprachliche Verrenkung, die zu Brüsseler Kompromissentscheidungen passen würde. Offiziell heißt es in Berlin: Man werde den Griechen “schnell und entschlossen“ helfen - im äußersten Notfall und als letzte Möglichkeit: Dann also, wenn sie kein frisches Geld mehr bekommen, um Schulden zu refinanzieren. Das ist der Stand seit dem EU-Sondergipfel am 11. Februar. Seitdem habe sich an der Lage nichts geändert.

dpa

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