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Ampel-Stress? Lindner verbaut Habeck und Scholz die Finanz-Hintertür - Spahn sieht Union in Krise

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Von: Florian Naumann, Fabian Müller

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Sie sollen die Ampel bauen - Finanzierung unklar: Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck
Sie sollen die Ampel bauen - Finanzierung unklar: Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck (v.l.; Montage) © Philipp Znidar/Christophe Gateau/dpa

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP wollen schnell zur Sache kommen. Positionspapiere sollen Anfang November präsentiert werden, doch eine Haupt-Frage ist offen. Der News-Ticker.

Update vom 22. Oktober, 17 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn sieht nach der erwarteten Bildung einer Ampel-Koalition eine schwere Zeit auf seine Partei zukommen. Vieles von dem, was SPD, Grüne und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche vereinbart hätten, wäre im Ergebnis wahrscheinlich auch bei einem Jamaika-Bündnis herausgekommen, sagte Spahn im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er bekräftigte zugleich seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz.

„Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten“, sagte Spahn mit Blick auf seine eigene Rolle in der Zukunft. Es sei für jeden Christdemokraten eine Ehre, Vorsitzender der CDU zu sein. Zugleich gebiete es der Respekt, die vereinbarten Abläufe einzuhalten und die für Ende nächster Woche geplante Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU abzuwarten.

Es gebe ein breites Bedürfnis der Parteibasis, mitzuentscheiden. Zugleich gebe es ein Bedürfnis, keinen Streit zu haben, sagte Spahn. Deshalb müsse es ein Team geben, dass die Partei zusammenführe. Für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet haben sich neben Spahn mehrere Politiker in Stellung gebraucht, darunter auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Update vom 22. Oktober, 14.06 Uhr: Noch ist gar nicht absehbar, ob eine Ampel-Koalition überhaupt zustande kommt - doch CSU-Chef Markus Söder nimmt die drei Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP schon jetzt in die Pflicht. Die Ministerpräsidenten-Konferenz mit ihrem Kurzzeit-Chef Armin Laschet* hat eine Nachfolgelösung für die vermutlich auslaufende epidemische Lage eingefordert. Der Bayer sieht dabei die Ampel angesprochen. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, betonte er nach der Jahrestagung der Ministerpräsidenten.

Ampel-Koalition vor Finanzärger? SPD setzt nun auf unerwartete Hilfe

Update vom 22. Oktober, 13.15 Uhr: Die Ampel-Parteien könnten in den Koalitionsverhandlungen schnell auf Finanzprobleme stoßen - der entsprechende Streit flammt schon seit Tagen immer wieder einmal auf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt auf Deeskalation, vor allem aber auf eine gewissermaßen „externe“ Lösung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen zu einem geringeren Teil mit Schulden finanziert würden als allgemein erwartet.

Klingbeil verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass „jetzt schon 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt“ stünden. Außerdem wolle die künftige Koalition private Investitionen „noch viel stärker anreizen“. Auf die Frage, ob die „Ampel“ dann ohne größere Neuverschuldung auskomme, sagte Klingbeil: „Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben.“ Das werde dafür sorgen, „dass mehr Steuereinnahmen da sind“.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, es gebe innerhalb der Schuldenbremse „Spielraum für Investitionen in die Zukunft“. Dies sei bewusst so gestaltet. Für diese Art von Ausgaben „gibt die Schuldenbremse mehr her, als manche denken“. Sein FDP-Amtskollege Christian Lindner hatte zuvor einen Finanztrick öffentlich ausgeschlossen (siehe voriges Update).

Ampel-Stress? Lindner rechnet mit Milliarden-Bedarf - aber verbaut Habeck und Scholz die nächste Hintertür

Update vom 22. Oktober, 9.45 Uhr: Wie will die mögliche Ampel-Koalition ihre teuren Vorhaben finanzieren und dabei die Schuldenbremse einhalten? Allerlei Hilfskonstruktionen wurden zuletzt debattiert - und teils von Experten für „nicht seriös“ befunden. Einen der Auswege für die schuldenwilligen Partner SPD und Grüne scheint FDP-Chef Christian Lindner nun bereits auszuschließen. Mit genau dem besagten Argument.

„Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“*. „Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft“, sagte Lindner weiter. Er glaube, dass SPD und Grüne ebenfalls dafür seien, „dass wir seriös auch in der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben“.

Einige Ökonomen haben dazu vorgeschlagen, 2022 über die Corona-Ausnahmeregelung Kredite aufzunehmen und damit eine Rücklage zu bilden, aus der dann in den Folgejahren etwa Investitionen für Klimaschutz finanziert werden. Verfassungsrechtler halten das aber für eine unzulässige Zweckentfremdung.

Lindner ging von einem zusätzlichen Bedarf öffentlicher und privater Investitionen aus, der „wesentlich oberhalb von 50 Milliarden Euro“ pro Jahre liegen werde. Dies gehe nicht ohne „neue marktwirtschaftlich kompatible Instrumente, mit denen wichtige Vorhaben auch mit privatem Kapital unterstützt werden“.

Ampel-Verhandlungen mit ehrgeizigem Zeitplan: Zentrale Ergebnisse schon für Anfang November angekündigt

Christian Lindner (l.), FDP-Chef, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat , und Norbert Walter-Borjans, SPD-Bundesvorsitzender (r.), stehen nach einem Statement zu den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen im Fahrstuhl.
Christian Lindner (li.), Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans (re.), nach einem Statement zu den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Erstmeldung: Berlin - Der Zeitplan ist ehrgeizig: In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD*, Grüne* und FDP* eine gemeinsame Bundesregierung bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz* an der Spitze. Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen ernannten die Parteien die Leiter von 22 Arbeitsgruppen, die die Details einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene festzurren sollen. Bis Ende November soll nun ein Vertragswerk vorgelegt werden.

„Wir haben uns diesen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, weil wir der Meinung sind, dass Deutschland in diesem Jahr so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben sollte“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht“, so Wissing weiter. Aus Weihnachten sei nun die Nikolauswoche geworden, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner mit Blick auf den weiteren Zeitplan der Verhandlungen.

Ampel-Verhandlungen in Berlin: Grüne und FDP zeigen sich zuversichtlich

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil werden die Arbeitsgruppen am Mittwoch ihre Beratungen aufnehmen, weil zuvor am Dienstag die konstituierende Sitzung des Bundestages stattfindet. Die AGs mit insgesamt 300 Mitgliedern sollen dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten.

Im Anschluss solle dann die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteispitzen "eventuell übrig gebliebenen Konfliktfelder" bewältigen, sagte Klingbeil. Nach der angestrebten Fertigstellung des Koalitionsvertrages Ende November sollen in der ersten Dezemberwoche die Parteien das Wort haben.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP: Ampel soll bis Anfang Dezember stehen

Wie oft sie sich in dieser Zeit treffen, bleibt ihnen dabei laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner selbst überlassen. Es gelte aber weiter: „Keine Wochenenden, keine Nachtsitzungen“. An den Vereinbarungen im Sondierungspapier solle nicht mehr gerüttelt werden. „Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, dann haben wir auch Vereinbarungen getroffen“, sagte Kellner.

Mit Blick auf den Zeitplan sprach Kellner von einem komplexen Unterfangen. „Es wird sich sicherlich auch mal verknoten. Alles andere würde mich überraschen.“ Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Der Zeitplan stelle eine Zielmarke auf, diese sei aber auch nicht in Stein gemeißelt. Für die Grünen gebe es nun eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen „neuen Aufbruch“ zu gestalten.

Video: Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl im Dezember an

Wissing sprach von einem straffen Zeitplan, verwies aber auch auf schlechte Erfahrungen bei den Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017. „Wir haben ja auch an anderer Stelle schon mal andere Erfahrungen gemacht: wenn man zu lange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner, und die Hürden nicht kleiner“, sagte er. „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht. Wir haben Hürden aus dem Weg räumen können, die uns optimistisch und zuversichtlich jetzt in diese Phase der Koalitionsverhandlungen geführt haben.“ Bei einem Ergebnis sei die FDP „auch kurzfristig in der Lage, einen Sonderparteitag einzuberufen“.

Ein erstes Treffen der Hauptverhandler auf dem Berliner Messegelände am Donnerstag sollte der Vernetzung dienen. Hochrangige Vertreter jeder Partei sollten mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammentreffen, die die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Monate gedauert. Nachdem Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, kam es dann zur Bildung einer Koalition aus Union und SPD. (dpa/AFP/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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