Ägypten: Militär setzt  Parlament und Verfassung  außer Kraft

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Abgehängt: Ein Bild des Ex-Präsidenten Mubarak wird im Präsidentenpalast in Kairo von der Wand genommen.

Kairo - Zwei Tage nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat in Ägypten die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zudem wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Das Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte hat am Sonntag die geltende Verfassung außer Kraft gesetzt. Das Gremium, das seit dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak vor zwei Tagen das Land regiert, kündigte darüber hinaus an, demnächst eine Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes zu beauftragen.

Die außer Kraft gesetzte Verfassung stammte aus dem Jahr 1971. Danach wurde sie drei Mal modifiziert, zuletzt im Jahr 2007. Trotz aller Änderungen reflektierte sie nach Ansicht von Kritikern den Geist und die Mentalität eines autoritären Staates. Mubarak hatte bis zuletzt vergeblich versucht, durch weitere Änderungen an dem Grundgesetz den Forderungen nach seinem Rücktritt die Spitze zu nehmen.

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Es solle ein Rat zur Änderung der Verfassung gebildet werden, erklärten die Militärs am Sonntag. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Die Oppositionsbewegung räumte den Tahrir-Platz in Kairo, der Zentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Etwa 2000 Demonstranten protestierten weiter und verlangten auch einen Rücktritt der noch von Mubarak eingesetzten Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik. Der Regierungschef erklärte unterdessen die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - “von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kairo. Erst danach wolle sich die Regierung mittel- und langfristigen Zielen zuwenden.

Mit der Besetzung vakanter Ministerposten habe er es nicht eilig, machte Schafik deutlich. Die Armeeführung kam mit ihrer Ankündigung wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Mubarak erzwungen hatte. Die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde aber nicht angesprochen. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt. Am Sonntagnachmittag standen nur noch zwei Zelte auf dem Tahrir-Platz, die auch abgebaut werden sollten, wie der Demonstrant Mussab Schahrur der Nachrichtenagentur dpa sagte. “Es sind nicht alle Forderungen erfüllt, aber die wichtigste“, sagte Schahrur, ein Anhänger der ägyptischen Jugendbewegung 6. April. “Aber das Volk kennt jetzt das Spiel. Es kann jederzeit wieder mobilisiert werden“, sagte er. Am kommenden Freitag wolle die Opposition auf dem Tahrir-Platz feiern. Die Militärpolizei regelte dort am Sonntag den Straßenverkehr. Der Tahrir-Platz war am 28. Januar nach Zusammenstößen mit der Sonderpolizei von den Gegnern des Mubarak-Regimes dauerhaft besetzt worden.

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Die Proteste hatten drei Tage davor begonnen. Am 11. Februar trat Mubarak schließlich zurück. Die bei der ägyptischen Bevölkerung wegen Korruption und Gewalt im Amt unbeliebte Polizei will nun mehr Geld. Am Sonntag demonstrierten mehrere hundert Polizeibeamte vor dem Innenministerium in Kairo für mehr Lohn, wie Augenzeugen berichteten. Die Beamten bestritten verbreitete Vorwürfe, die Polizei sei an Folterungen von Oppositionsanhängern beteiligt. Wütende Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Polizeistationen gestürmt und teilweise auch in Brand gesetzt.

dpa

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