Dialog ohne Partner

Ägyptens Opposition lässt Mursi sitzen

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Ägyptens Präsident Mursi macht einen ersten Schritt auf die Opposition zu.

Kairo - Präsident Mursi hat Ägyptens seit Tagen demonstrierende Opposition zum Gespräch eingeladen. Doch nur wenige sind gekommen. Nun spricht das Militär ein Machtwort.

Nach zweiwöchigen Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi wandte sich der Vorsitzende der Muslimbrüder an das ägyptische Volk. „Was momentan in Ägypten passiert, ist keine Opposition“, sagte Mohammed Badia am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Kairo. Vielmehr handele es sich um „kriminelle“ Machenschaften. Mehrere „Märtyrer“ aus den Reihen der Organisation, die auch Mursis politische Heimat ist, gebe es zu beklagen und zahlreiche Übergriffe auf die Büros der Bruderschaft.

Dann beschwor der „Murschid“, das Oberhaupt der Bewegung, alte Zeiten. Die Muslimbrüder wollten - wie vor beinahe zwei Jahren auf dem Tahrir-Platz - auch jetzt mit den ägyptischen Aktivisten zusammenarbeiten, versicherte er. Im Zentrum Kairos hatten die Ägypter damals so lange demonstriert, bis Langzeitherrscher Husni Mubarak gestürzt war. Die jüngsten Ausschreitungen bezeichnete Badia jedoch als Werk von bezahlten Krawallmachern, die dem Land schaden wollten.

Als wenig später ein angekündigter „Dialog“ zwischen dem Staatsoberhaupt und der Opposition beginnen sollte, tauchte von den bekannten Gesichtern lediglich der Liberale Eiman Nur auf. Den anderen reichte die Aussage der ägyptischen Führung nicht aus, dass der Termin für das umstrittene Referendum - geplant am 15. Dezember - unter Umständen verschoben werde. Die Forderung, dass Mursi seine Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte, blieb hingegen unerfüllt.

Statt im Präsidentenpalast vorzusprechen, rief Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei über Twitter den Justizminister auf, die Umstände des Todes von Demonstranten sowie „Folter“-Vorfälle rund um den Palast zu untersuchen. Aktivisten und Journalisten hatten zuvor über Fälle von Selbstjustiz der Islamisten berichtet. Anhänger Mursis verprügelten demnach Demonstranten, hielten sie fest und verhörten sie - denkbar schlechte Voraussetzungen für einen Dialog.

Seit Mursi vor fünf Monaten das Amt des Präsidenten übernahm, sehen Kritiker inzwischen mehr und mehr ihre Befürchtung bestätigt, dass das Staatsoberhaupt vor allem die Interessen der Muslimbruderschaft vertritt. Die Art, wie das Staatsoberhaupt mit der neuen Verfassung eine Islamisierung der Gesellschaft vorantreiben will, gilt als jüngster Beleg dafür.

Hasan Abu Talib, Berater beim Kairoer Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien, schilderte die Enttäuschung vieler Ägypter. „Während der Revolution haben wir gemeinsam gekämpft, jetzt haben sie sich gegen uns gerichtet“, sagte er mit Blick auf die Bruderschaft. Mursi handele nicht als Staatsoberhaupt, sondern als Befehlsempfänger von Hintermännern der Muslimbrüder wie Badia oder der aus formalen Gründen gescheiterte Präsidentschaftskandidat Chairat al-Schater. Doch jetzt stehe er an einem Wendepunkt, betonte Abu Talib. „Mursi muss beweisen, dass er der Präsident aller Ägypter ist.“

Die Armee sprach derweil ein Machtwort. Die Konfliktparteien müssten im Dialog zu einem Kompromiss kommen. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel“ in die Katastrophe führen, erklärte die Militärführung und stellte klar: „Das werden wir nicht erlauben.“

dpa

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