Abhöraffäre: Cameron bleibt Antworten schuldig

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Großbritanniens Premierminister David Cameron.

London - Die Abhöraffäre in Großbritannien schwelt weiter. Der Druck auf Premierminister David Cameron lässt nicht nach. Die Opposition sieht längst nicht alle Fragen beantwortet.

Der frühere Chefredakteur des Skandalblatts “News of the World“, Andy Coulson, wurde vor seiner Einstellung als Regierungssprecher nicht den üblichen Sicherheitschecks unterzogen. Darauf wiesen Kritiker am Donnerstag in London hin. Premierminister David Cameron argumentierte, Coulson habe keinen Einblick in Regierungsdokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe gehabt.

Der frühere Bürochef von Premierminister Tony Blair, Jonathan Powell, zeigte kein Verständnis für diese Sichtweise. “Es ist essenziell, wenn man internationale Angelegenheiten bearbeiten will, dass man etwa Geheimdienstmaterial lesen kann“, sagte er. Coulson gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um abgehörte Telefone und bestochene Polizisten, die derzeit Großbritannien erschüttert.

Auch Camerons Stellvertreter Nick Clegg bestätigte, es habe nach dem Wahlsieg im Mai vergangenen Jahres Vorbehalte gegen Coulson gegeben. Clegg sagte, es sei “die Entscheidung des Premierministers“ gewesen, Coulson in der Downing Street einzustellen. Cameron habe von Anfang an gesagt, er werde dafür die Verantwortung tragen. Im Parlament hatte Cameron gesagt, er würde Coulson rückblickend nicht noch einmal einstellen, wenn er damals gewusst hätte, was er heute weiß. Eine Entschuldigung machte er aber von einem juristischen Schuldspruch für Coulson abhängig.

Rupert Murdoch: Sein Imperium News Corporation

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Camerons liberaldemokratischer Koalitionspartner Clegg geht davon aus, dass die Abhöraffäre Großbritannien massiv und nachhaltig geschadet hat. Er forderte deshalb ein neues System der Medienregulierung. “Ich möchte eine Medienlandschaft, die frei ist. Was ich nicht möchte, ist eine außer Kontrolle geratene Presse, die die Integrität der freien Presse unterminiert“, sagte er.

Coulson war 2007 im Zuge der Abhöraffäre von seinem Posten als Chefredakteur der “News of the World“ zurückgetreten. Er hatte damals betont, nicht von den illegalen Praktiken seiner Reporter gewusst zu haben, aber die Verantwortung übernommen. Am 8. Juli 2011 nahm ihn die Polizei unter dem Verdacht der Korruption und illegaler Recherchen vorübergehend fest. Ihm wird vorgeworfen, die Auszahlung von für Polizisten bestimmten Bestechungsgeldern genehmigt zu haben.

Cameron hatte in der Parlamentsdebatte auf mehrmaliges Nachfragen der Opposition keine eindeutige Antwort darauf gegeben, ob er zur Jahreswende 2010/2011 mit Managern des Murdoch-Konzerns über die umstrittene Komplettübernahme der Senderkette BSkyB gesprochen hat. Cameron sagte lediglich, es habe keine “ungehörigen Gespräche“ gegeben. Der Labour-Politiker Ed Balls forderte Cameron am Donnerstag erneut auf, die Wahrheit zu sagen.

Murdoch, zu dessen Medienimperium auch die Zeitung “News of the World“ gehörte, wollte die 61 Prozent an dem Fernsehkonzern, die ihm noch nicht gehörten, zukaufen. Die Regierung hatte vor der Affäre signalisiert, der Milliardendeal könnte sogar ohne eingehende wettbewerbsrechtliche Prüfung zustande kommen.

In der Affäre waren nach Polizeiangaben 4000 Menschen - darunter Prominente, Verbrechensopfer und Soldatenwitwen - illegal abgehört worden. Polizeibeamte nahmen Bestechungsgelder an und gaben dafür vertrauliche Informationen heraus.

dpa

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