Armeechef

Al-Sisi will ägyptischer Präsident werden

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Abdel Fattah al-Sisi will Präsident von Ägypten werden.

Kairo - Wenn das Volk seine Kandidatur für die Präsidentschaft wolle, könne er das nicht ignorieren, sagte Abdel Fattah Al-Sisi vor frisch graduierten Offizieren.

Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat deutlicher denn je eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten in Aussicht gestellt. „Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren“, sagte der Feldmarschall am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei einer Graduierungszeremonie für Offiziere in Kairo. Die dazu nötigen formellen Schritte würden „in den nächsten Tagen“ vorgenommen.

Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest. Sie soll noch vor dem Sommer stattfinden. Notwendig ist sie, weil das Militär mit Al-Sisi an der Spitze im Juli vergangenen Jahres den 2012 gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Dem Coup waren Massenproteste gegen den Herrschaftsstil des Islamisten Mursi vorausgegangen. Seitdem sitzen er und fast die komplette Führung der islamistischen Muslimbruderschaft im Gefängnis.

Anhänger und Verbündete des Militärs sowie die Massenmedien haben Al-Sisi in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert. Der Militärchef hatte eine Kandidatur für das höchste Staatsamt mehrfach angedeutet. Seine Worte am Dienstag kamen aber einer Ankündigung bisher am nächsten. Um bei der Präsidentenwahl antreten zu können, müsste Al-Sisi allerdings Abschied vom Militär nehmen. Auch seinen gegenwärtigen Posten als Verteidigungsminister könnte er nicht behalten.

Das Gesetz, das die Modalitäten für die Präsidentenwahl regelt, könnte demnächst von Übergangspräsident Adli Mansur erlassen werden. Juristen hatten den letzten Entwurf begutachtet und in der Nacht zum Dienstag an Mansur zurückgeleitet. Erst wenn das fertige Gesetz vorliegt, kann die Wahlkommission einen Termin für die Abstimmung festsetzen und die Anmeldungen für Kandidaturen entgegennehmen. Als bislang einziger ernstzunehmender Bewerber hat sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi in Position gebracht. Er wird dem linken Spektrum zugerechnet.

Ein Gericht in Kairo untersagte unterdessen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas alle Aktivitäten in Ägypten. Die einstweilige Verfügung bleibe in Kraft, bis die Strafverfahren abgeschlossen seien, die gegen Hamas-Kader in Ägypten anhängig sind, heißt es in einem Urteil des Kairoer Schnellgerichts. Die Hamas, die den palästinensischen Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten kontrolliert, kritisierte den Entscheid. Er sei „gegen das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung gerichtet“.

Die Hamas war aus dem palästinensischen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. Während der Herrschaft Mursis pflegte sie ein enges Verhältnis zu Kairo. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten gilt sie der neuen Führung als Faktor der Instabilität auf der Sinai-Halbinsel und als Unterstützer von Terrorgruppen, die in Ägypten operieren. Die Hamas bestreitet das.

In mehreren Strafverfahren gegen Mursi, die unter anderen wegen Spionage und Landesverrats auf den Weg gebracht wurden, sind auch Hamas-Kader in Abwesenheit mitangeklagt. Der höchste Repräsentant der Palästinenser-Organisation in Kairo ist der Hamas-Vizevorsitzende Mussa Abu Marsuk. Vor einigen Tagen hatte er noch einem ägyptischen Fernsehsender in Kairo ein Interview gegeben.

dpa

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