Verliert Frau Kraft die Lust an der Bundespolitik?

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Hannelore Kraft

DÜSSELDORF/BERLIN - Hannelore Kraft sitzt in NRW fest im Sattel. Die Ministerpräsidentin steht im Land vor Mammutaufgaben - und nun auch noch unter Druck wegen einer "Funkloch-Affäre". Auffällig: Auf der Bundesbühne ist sie kaum noch zu vernehmen.

Es ist stiller geworden um Hannelore Kraft. Auf der bundespolitischen Bühne. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin meldet sich öffentlich nur noch selten zu Wort im Bund, seit in Berlin die GroKo regiert, die Kraft erst nicht wollte. Eine auffällige Zurückhaltung, wundert sich so mancher. In NRW sitzt die Regierungschefin fest im Sattel. Auch als SPD-Landesvorsitzende. Bei ihrer Wiederwahl an diesem Samstag in Köln ist ihr ein starkes Ergebnis gewiss. Die 53-Jährige steht mit ihrer rot-grünen Koalition vor Mammutaufgaben im Land. Und nun braut sich noch ein Unwetter über ihr in Düsseldorf zusammen: "Funkloch-Gate".

Seit einigen Wochen bohrt die CDU-Opposition nach, wo die Landesmutter war, als Ende Juli ein Sturm in Münster zwei Tote forderte, warum sie nicht sofort zu den betroffenen Menschen geeilt sei. Kraft hatte in einem Interview zunächst gesagt: "Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche lang keinen Empfang." Auf eine CDU-Anfrage schob sie nach: Sie habe stundenlang kein Netz gehabt, keinen Fernseher an Bord, kein Bildmaterial. Der Innenminister habe sie aber nach mehreren Versuchen trotz Funklöcher im Urlaub erreicht und über die Lage und die Toten informiert.

Kommentar von CDU-Landeschef Armin Laschet, der Kraft gerne 2017 als Regierungschef ablösen würde: Die Ministerpräsidentin habe gelogen. "Sie soll die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht für dumm verkaufen." Kraft erwidert am Donnerstag über den "Kölner Stadt-Anzeiger": "Da soll ein Skandal konstruiert werden, ein Funkloch-Gate." Sie weist alle Vorwürfe erneut zurück. Aber der Gegenwind und die vielen Schlagzeilen sind da.

Kraft wird es überstehen. Arbeit wartet genug auf sie in NRW. Die Finanzlage des mit 140 Milliarden Euro verschuldeten Landes ist ernst, die Not der Kommunen und die marode Verkehrsinfrastruktur drücken. Das Versprechen "Kein Kind zurücklassen" gilt. Sie will nach der Landtagswahl 2017 weiterregieren und hat gute Chancen.

"Frau Kraft ist unangefochten im Land. Sie weiß, wo ihr Platz ist und wo sie ihre Vorstellungen am besten durchsetzen kann", sagt Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Allerdings: "Die Rolle, die sie in der Bundespolitik spielen könnte, ist nicht so, wie man noch 2012, 2013 gedacht hatte." Sie sei oft "hochgejubelt" worden. "Frau Kraft hat immer gesagt, dass sie nicht nach Berlin will, im Frühjahr hat sie sogar von einer Schlangengrube gesprochen", betont Woyke.

Sehr deutlich wurde Kraft im November 2013: Sie werde "nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten". Ihr Desinteresse an Berliner Ämtern müsse nicht zugleich den Verzicht auf Einfluss bedeuten, sagt der Parteienexperte. Es ist allerdings nicht leichter geworden für Kraft. Ihr kategorisches Nein von Ende 2013 wird auch als taktischer Fehler gesehen.

"Die Fantasie, die mit der Aktie Hannelore Kraft verbunden war, ist nicht mehr vorhanden", heißt es in Berliner Parteikreisen. Ihr fehlt gerade im SPD-internen Ringen zwischen Bund und Ländern nun Drohpotenzial. Noch schwieriger könnte es werden, wenn Schwarz-Rot im Bundesrat eine Mehrheit bekäme, dann wäre man nicht mehr auf die NRW-Stimmen angewiesen. Woyke merkt an: "Was in NRW geleistet wird, hohe Verschuldung, Verfassungsbruch beim Haushalt oder bei der Beamtenbesoldung, ist nicht gerade vorbildlich geeignet, um an der Spitze der Sozialdemokratie zu marschieren."

Fakt ist: Von Kraft ist aktuell nichts zu vernehmen in der SPD-Debatte über einen stärkeren Wirtschaftskurs, um aus dem "25-Prozent-Ghetto" im Bund herauszukommen. Die Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Zukunft des Soli und neue Steuereinnahmequellen führt auf SPD-Seite vor allem Olaf Scholz. Zugleich heißt es in SPD-Kreisen aber auch, man solle Krafts Rolle nicht unterschätzen. Die NRW-Regierungschefin leitet einen einflussreichen SPD-Zirkel: das Treffen von Ministerpräsidenten und SPD-Spitze in der NRW-Landesvertretung vor Bundesratssitzungen. Die sogenannte "Kraft-Runde".

Und Vorwürfe aus der NRW-Opposition, Kraft sei amtsmüde, wischte sie jüngst vom Tisch. Auf Kritik von FDP und CDU, Kraft agiere lustlos, wirtschafte das Land herunter, stellte sie im Landtag klar: "Ich habe eine Eid geschworen auf dieses Land und diese Bürgerinnen und Bürger und den werde ich halten."

Quelle: wa.de

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