Zieht Land WestLB-Gelder wieder ab?

DÜSSELDORF ▪ Nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs herrscht Unklarheit in der rot-grünen Koalition, welche Konsequenzen die Kritik des Gerichts künftig für Vorsorgemaßnahmen hat.

„Die Risiken, die wir mit dem Nachtragshaushalt 2010 absichern wollten, bleiben uns als Problem erhalten“, sagte Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Das gelte für die Bad Bank der WestLB, die Folgen aus den Urteilen zum Kindergartenfördergesetz (zusätzliche Krippenplätze) und zur Abrechnung der Einheitslasten mit den Kommunen. Sogar weitere Rücklagen für den Pensionsfonds sieht Priggen durch das Münsteraner Urteil gefährdet. „Aus unserer Sicht waren all diese Vorsorgemaßnahmen notwendig“, bekräftigte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer.

Ausgangspunkt der Klage von CDU und FDP waren Zuführungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in ein Sondervermögen, mit dem die Risikopapiere der WestLB abgesichert werden sollten. Union und Liberale sind der Überzeugung, dass diese Gelder nicht vor Mitte 2013 in Anspruch genommen werden. Ob die 1,3 Milliarden Euro nun wieder aus dem Rettungsfonds abgezogen werden, darauf mochte sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern nicht festlegen. Wenn sie aufgelöst werden müsse, „werden die Folgelasten spätestens den Haushalt 2012 mit voller Wucht treffen.“ Anders verhält es sich offenbar mit den rund 700 Millionen Euro, die das Land inzwischen den Kommunen überwiesen hat. „Dieses Geld wird nicht zurückgeholt“, sagte SPD-Kommunalexperte Marc Herter.

Die NRW-Verfassung verbietet kreditfinanzierte Rücklagen. Das gelte erst recht für Rücklagen, „die nicht bereits auf gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen beruhten“, sagte Gerichtspräsident Bertrams. Die Vorsorgemaßnahmen im Nachtragshaushalt 2010 seien deshalb „verfassungsrechtlich bedenklich“. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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