Zahlenstreit im Landtag um Kriminalitätsstatistik

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Der Landtag in Düsseldorf debattiert am Donnerstag über die neue Kriminalstatistik.

DÜSSELDORF - Die Kriminalitätsstatistik wirft ein schlechtes Licht auf NRW. Für die Opposition ist Innenminister Jäger daran schuld. Der sieht darin Zahlenspielchen, um Ängste zu schüren.

Zahlenstreit im Landtag: SPD und Grüne haben am Donnerstag den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Nordrhein-Westfalen sei das unsicherste Flächenland in Deutschland. Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde zur neuen Kriminalitätsstatistik unredliche Zahlenspielchen vor. Man dürfe nicht "mit Ängsten von Menschen spielen". NRW habe als Land mit vielen Großstädten zwangsläufig höhere Kriminalitätszahlen.

CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf Jäger vor, tatenlos zuzusehen, dass Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei den Wohnungseinbrüchen sei. Nur bei zwei von 100 angezeigten Einbrüchen gebe es am Ende ein Gerichtsurteil gegen die Täter. "Einbrechen ist in Nordrhein-Westfalen ein weitgehend risikoloses Geschäft", sagte Biesenbach. Der Grund dafür sei die mangelhafte Personalausstattung der Kriminalpolizei. Pro Einbruch habe die Kripo nur 60 Minuten Zeit für Ermittlungen. Auch der FDP-Innenexperte Marc Lürbke machte Jäger für eine mangelhafte Aufklärung von Verbrechen verantwortlich. Der Innenminister stehe vor einem Scherbenhaufen.

SPD und Grüne zogen die Vergleichbarkeit der Länderzahlen in der Statistik des Bundeskriminalamts jedoch in Zweifel. In vergleichbaren Regionen sei Nordrhein-Westfalen nicht unsicherer als Bayern. Im Kreis Lippe sei beispielsweise die Kriminalitätsbelastung nicht höher als in Oberbayern, sagte die Grünen-Innenexpertin Monika Düker. Die Angriffe der Opposition seien "komplett statistischer Unsinn".

Auch für die Piraten liefert die Bundesstatistik kein verlässliches Bild der Kriminalitätsbelastung. So werde beispielsweise die Armutsquote nicht berücksichtigt oder das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, sagte der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann. Aussagekräftiger wären auf kleinere Räume zugeschnittene Untersuchungen mit breiterer Datenbasis.

In Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen erfasste Straftaten gegeben - fast so viele wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Je 100 000 Einwohner sind das rund 8500 Delikte, das ist die höchste Zahl aller Flächenländer. Düsseldorf und Köln haben nach Frankfurt die höchste Kriminalitätsbelastung je 100 000 Einwohner. In der Statistik wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen "keinen umfassenden Vergleich der Kriminalitätsbelastung von Ländern und Städten" erlauben. Wissenschaftler hatten das Städte-Ranking auf Basis der Kriminalitätsstatistik zur "Unstatistik des Monats" gekürt. - dpa

Quelle: wa.de

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