NRW wird Schicksalswahl für Bürger, Parteien, Kommunen und den Bund

DÜSSELDORF - Nie zuvor stand bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehr auf dem Spiel: Die SPD hofft, mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit die Weichen zu stellen für den Wechsel im Bund. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piraten haben Chancen, erstmals das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entern. Für die Linke steht der Wiedereinzug nach ihrem ersten Gastspiel auf der Kippe.

Von Bettina Grönewald

Die Bürger wollen vor allem klare Mehrheitsverhältnisse, damit die Probleme des Landes gelöst werden. Seit der unerwarteten Auflösung des Landtags Mitte März spitzt sich der Wahlkampf auf ein Duell zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besiegen und die Macht am Rhein erringen. Das ist der CDU in der 65-jährigen Landesgeschichte nicht oft gelungen. Besonders bitter: 2010 musste Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nach nur einer Amtszeit weichen, weil Kraft das bundesweit einmalige Experiment wagte, sich mit rot-grüner Minderheit wechselnde Bündnispartner im Fünf-Parteien-Parlament zu suchen.

Anfangs gelang es Kraft vor allem mit Hilfe der Linken, zahlreiche Reformen der Regierung Rüttgers wieder zu kassieren: Sie kippten Studiengebühren und Kopfnoten in den Schulen, gaben kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume und erweiterten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit Unterstützung der CDU gelang das größte Reformprojekt: die Einführung eines neuen Schultyps mit schulformübergreifenden Angeboten. Die neue Sekundarschule wird die abrupt abgebrochene Wahlperiode auf jeden Fall überleben, denn SPD, CDU und Grüne haben sich einen zwölfjährigen „Schulfrieden“ geschworen.

Andere Baustellen weisen hingegen noch große Löcher auf. Der Hilferuf der notleidenden Kommunen wird zur größten Herausforderung der nächsten Regierung. Spätestens seit Revier-Bürgermeister gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden gehen, ist klar: Das Ende 2011 mit der FDP beschlossene Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist keine ausreichende Antwort. 144 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht; 42 von ihnen sind überschuldet. Das heißt, ihre Verbindlichkeiten übersteigen ihr Vermögen. Alle Parteien sind sich einig, dass geholfen werden muss - woher das Geld kommen soll, bleibt eher vage. Röttgen kündigte an, die Axt bei der Landesverwaltung mit ihren 440 000 Beschäftigten anzusetzen. Beim Thema Sparen sind CDU und SPD weit auseinander - die Kommunalfinanzen könnten hingegen eine Schnittmenge werden. Umfragen zufolge haben SPD und Grüne diesmal die besten Aussichten auf eine stabile Mehrheit.

Klappt die Wunschkonstellation nicht, wären aber auch andere Bündnisse nicht ausgeschlossen. Immerhin haben die Fraktionen vor der Auflösung des Landtags 20 Monate Kooperation geübt. „Das war gut für die Demokratie“, meint Kraft. „Jeder musste mal über seinen Schatten springen.“ Falls der Wähler das am 13. Mai erneut erzwingt, wäre eine Ampel mit dem geschmeidigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner denkbar oder sogar die ungeliebte große Koalition. Lindner selbst verwies am Wochenende demonstrativ auf die „sozialliberale Tradition“, die es in Nordrhein-Westfalen gebe.

Nur die Linke bleibt in allen Koalitionsspielen außen vor - und Schwarz-Grün dürfte vor allem in der Öko-Partei nicht durchsetzbar sein. Der Wähler könnten sogar für das erste Sechs-Fraktionen-Parlament in der Landesgeschichte sorgen - vorausgesetzt, die Piraten setzen ihren Siegeszug fort, die Linke mobilisiert ihre Reserven und ein Lindner-Effekt rettet die FDP. Die Umfragen und Prognosen besagen: Alles ist möglich. - dpa

Quelle: wa.de

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