NRW will weniger neue Schulden machen

DÜSSELDORF - Die Schulden wachsen weiter, doch nicht mehr so stark. Der NRW-Finanzminister will weniger Kredite aufnehmen. Für seine Haushaltspolitik kassierte er aber erneut einen deutlichen Rüffel vom Landesverfassungsgericht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr deutlich verringern. In diesem Jahr sollen 4,2 Milliarden statt der ursprünglich geplanten 4,6 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,5 Milliarden Euro abzusenken.

Der Etat-Entwurf sehe Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). In politische Schwerpunkte wie Bildung und Kommunen werde allerdings zusätzlich investiert. Insgesamt ist das Land mit rund 130 Milliarden Euro verschuldet. CDU und FDP kritisierten, so sei die Schuldenbremse 2020 nicht zu erreichen. Die Piraten forderten dagegen Mehrausgaben und warnten davor, den Staat kaputt zu sparen.

Der Haushalt für das laufende Jahr ist wegen der Neuwahl immer noch nicht verabschiedet. Dies steht nun im kommenden Monat auf der Tagesordnung des Landtags. Der Etatentwurf für 2013 soll im Dezember in den Landtag eingebracht und im Frühjahr verabschiedet werden.

Das Landesverfassungsgericht rügte die Landesregierung am Dienstag, weil sie mit der verzögerten Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr gegen die Rechte des Landtags verstoßen habe. Das Etatgesetz müsse vor Beginn des Haushaltsjahres verkündet und in Kraft gesetzt werden, entschied das oberste Landesgericht. "Der Spruch schafft Klarheit", sagte Walter-Borjans. "Daran hat man sich zu halten." Praktisch wirksam wir das aber erst für den Etat 2014.

Für das Jahr 2013 plant der Finanzminister Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro. 44,8 Milliarden Euro sollen durch Steuern hereinkommen. Das wären vier Prozent mehr als für das laufende Jahr veranschlagt. Die Personalausgaben machen mit 22,9 Milliarden Euro fast 40 Prozent des Gesamtetats aus. Im Etatentwurf 2013 stellen von den insgesamt 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben die Personalausgaben mit zusätzlichen 858 Millionen Euro den größten Einzelposten. Dabei gebe es aber keine zusätzlichen Stellen, versicherte Walter-Borjans. Die Belastung entstehe vielmehr durch Versorgungsverpflichtungen und Vorsorge für Tariferhöhungen.

Der Großteil der Mehrausgaben summiert sich seiner Auflistung zufolge aus durchlaufenden Finanzierungsposten zwischen Bund, Land und Kommunen sowie zwangsläufigen gesetzlichen Verpflichtungen wie etwa der Bafög-Erhöhung. Rot-grüne Politikprojekte wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen und frühkindliche Bildung schlagen demnach mit insgesamt 162 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.

Von Einsparungen seien auch Bereiche betroffen, die eigentlich sinnvoll, aber nicht finanzierbar seien, sagte der Finanzminister. Geopfert würden beispielsweise 140 000 Euro an Geldgeschenken für Mehrlingsgeburten. Millionenschwere Einsparblöcke ergeben sich durch die Umstellung vieler Förderprogramme auf Darlehen. Insgesamt sei der Rotstift bei 90 Einzelpositionen angesetzt worden, berichtete der Minister. Ein Plus für die Staatsfinanzen: Die Ausgaben für Kreditzinsen sinken. Die vollständige Abwicklung der WestLB werde den Haushalt aber noch über Jahre mit Milliardensummen belasten, sagte Walter-Borjans.

Quelle: wa.de

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