FDP will Rot-Grün im Sattel halten

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NRW-FDP-Fraktionsvize Christof Rasche. ▪

DÜSSELDORF ▪ Das miserable Abschneiden der Liberalen bei der Berliner Landtagswahl schlägt Wellen bis nach Düsseldorf. Bislang steuerte die FDP im NRW-Landtag stets einen harten Oppositionskurs.

Nun die Kehrtwende: Ausgerechnet bei einem zentralen Gesetzesvorhaben, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, will die FDP der rot-grünen Minderheitsregierung als Mehrheitsbeschaffer dienen. Die FDP-Strategen vollziehen die Kehrtwende nicht ohne Hintergedanken. Gezielt durchkreuzen sie so eines von mehreren Neuwahlszenarien für 2012. „Würde die Abstimmung über den Stärkungspakt scheitern, stellte sich automatisch die Neuwahlfrage“, hieß es gestern bestätigend aus Koalitionskreisen. Insbesondere die Grünen hatten wohl darauf spekuliert. Doch die Not der FDP ist groß. So groß, dass sie nun lieber bei einem zentralen Gesetzesvorhaben gemeinsame Sache mit der bislang leidenschaftlich bekämpften rot-grünen Landesregierung machen will, als Neuwahlen zu riskieren. Denn bei baldigen Neuwahlen in NRW müssten die Liberalen wohl auch an Rhein und Weser um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen.

Die Linken, die zuletzt bei ihrem Parteitag im September demonstrativ auf Konfrontation zu Rot-Grün gegangen waren, wetterten über den unverblümten Kurswechsel der FDP. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sprach von einer „de facto Ampel-Koalition“. Doch davon wollen weder Liberale noch SPD etwas wissen: „Wir stehen nicht am Vorabend einer Ampel-Koalition“, beteuerte FDP-Fraktionsvize Christof Rasche. Es gehe um ein „pragmatisches Vorgehen“ bei dem auch für die Liberalen zentralen Thema, den überschuldeten Kommunen zu helfen. „Die CDU ist ja auch nicht in die rot-grüne Koalition eingetreten, als wir den Schulkonsens mit ihr gemacht haben“, sagte Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Komme der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit Hilfe der Liberalen zustande, sei das eben ein Beleg mehr dafür, dass die Koalition der Einladung funktioniere. ▪

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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