NRW will Lohndumping verhindern

dpa - Aufträge aus öffentlicher Hand sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch an tariftreue Firmen übergeben werden.

DÜSSELDORF ▪ Es soll ein Bollwerk gegen Lohndumping werden und faire Löhne in ganz Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Zumindest bei öffentlichen Aufträgen soll Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbunden werden. Doch gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, regt sich massiver Widerstand.

Land und Kommunen halten einen enormen wirtschaftlichen Hebel in Händen – bis zu fünfzig Milliarden Euro geben öffentliche Beschaffungsstellen hierzulande Jahr für Jahr aus. Ziel ist es, künftig zu unterbinden, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge untertariflich bezahlte Beschäftigte einsetzen und sich damit Wettbewerbsvorteile verschaffen. Künftig bekommen deshalb in NRW nur noch solche Unternehmen Aufträge (über 20 000 Euro) von der öffentlichen Hand, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Außerdem müssen die Firmen Ökostandards einhalten und sich ab einem Beschaffungswert von 50 000 Euro zur betrieblichen Frauenförderung verpflichten. Eine neue Kontrollbehörde beim Land soll dem neuen Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Sie soll Stichproben durchführen und bei Verstößen Bußgelder verhängen.

„Kommunen hätten

das Prozessrisiko“

Kammern und Unternehmensverbände laufen Sturm gegen die geplanten Auflagen. Das Gesetz werde den Wettbewerb hemmen und sei mittelstandsfeindlich, lautete der Tenor der Stellungnahmen bei einer Expertenanhörung im Landtag vor wenigen Tagen. Insbesondere kleine Unternehmen würden wegen der vielen Auflagen und bürokratischen Hürden von Aufträgen ferngehalten. Außerdem konterkariere das Gesetz die Interessen der Arbeitnehmer im Handwerk. Denn dort würden heute bereits vielfach höhere Mindestlöhne gezahlt als das neue Gesetz verlange. Im Baugewerbe, im Dachdecker- und im Elektrohandwerk sowie bei Malern, Lackierern und Gebäudereinigern lägen die Mindestlöhne bereits deutlich über 8,62 Euro, monieren die Handwerksverbände.

Kritik kam auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Der Städte- und Gemeindebund NRW äußerte mit Blick auf europarechtliche Vorgaben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. Die Kommunen aber hätten das Prozessrisiko. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. „Unsere Sorge ist, dass angesichts des Aufwandes, der Prüf- und Kontrollrechte sowie drohender Vertragsstrafen selbst seriöse Auftragnehmer ihr Interesse an einer Tätigkeit für Kommunen verlieren und sich der Wettbewerb zu Lasten der Kommunen verzerrt“, sagte Geschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.

Die Kritik der Experten sei vernichtend, das Tariftreuegesetz deshalb gescheitert, erklärte die CDU im Landtag. Doch SPD und Grüne zeigen sich unbeeindruckt. Das Gesetz sei wegweisend für die ganze Bundesrepublik, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer. Es schaffe die Voraussetzungen „für eine soziale, ökologische und über alle Bereiche nachhaltige Beschaffung“, lobte Grünen-Wirtschaftsexpertin Daniela Schneckenburger. Das Gesetz ist kaum aufzuhalten; die Linken haben ihre Sympathie offen bekundet. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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