SPD will Leistungsschutzrecht nicht blockieren

BERLIN/DÜSSELDORF - Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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