CDU will Bürgerbeteiligung stärken

DÜSSELDORF - Die CDU will die Bürgerbeteiligung in NRW mit einem Zwei-Säulen-Modell stärken. Volksbegehren sollen erleichtert und bei geplanten Großprojekten ein "paralleles Beteiligungsverfahren" neu eingeführt werden.

Die CDU reagiere mit ihrem Vorstoß auf den legitimen Wunsch der Bürger, die direkt politisch mitwirken und mitentscheiden wollten, sagte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf.

Vor allem bei großen Infrastrukturvorhaben diene eine frühe Beteiligung der Bürger der Akzeptanz und Transparenz und führe zur Beschleunigung der Projekte. NRW wolle eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte der Bundesumweltminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai.

Peter Biesenbach, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im aufgelösten NRW-Landtag, sieht Bürgerbeteiligung als "Gaspedal, nicht Bremse". Bei einem Großprojekt solle künftig neben dem formalen Verwaltungsverfahren ein Beteiligungsverfahren stehen, in dem sich alle interessierten Bürger einbringen könnten. Deren Stellungnahmen, Sachverstand und Bedenken würden in das Verwaltungsverfahren einfließen.

Investoren will die CDU auferlegen, eine Art Geschäftsstelle mit Moderator einzurichten und zu zahlen - auf freiwilliger Basis. Bei öffentlichen Großvorhaben soll diese Form der Bürgerbeteiligung aber verpflichtend werden, betonte Biesenbach. Positive Beispiele wie die Allianz-Arena in München oder die Startbahn IV des Frankfurter Flughafens hätten gezeigt, dass es zügiger vorangehe und kostspieligen Streit erspare, wenn man den Bürger früh ins Boot hole.

Um Volksbegehren zu erleichtern, sieht das CDU-Konzept "Vom Wutbürger zum Mutbürger" eine Senkung des Unterschriften-Quorums auf fünf Prozent vor. Für ein Begehren sind bisher die Unterschriften von acht Prozent aller Stimmberechtigten nötig, das sind rund 1,1 Millionen Bürger. Dem Verband Mehr Demokratie zufolge reichten künftig rund 670 000 Unterschriften aus. Das sei begrüßenswert.

Die CDU will ein Gesetz mit den beiden Schwerpunkten nach der Wahl am 13. Mai zügig ins Parlament einbringen. Im Dezember hatte die rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken ein Gesetz verabschiedet, das die Hürden für ein Volksbegehren senkt, indem zunächst die Sammlung der Unterschriften erleichtert wird. Die CDU hatte das Gesetz damals abgelehnt. - lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare