SPD im Landtag wittert „Falschinformation“

Tod in der JVA Werl schlägt hohe Wellen - Rücktrittsforderung an Justizminister!

+

Werl - Der plötzliche Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der JVA Werl am 27. Oktober schlägt hohe Wellen: Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag wirft der Justiz Falschinformation vor und fordert Justizminister Peter Biesenbach zum Rücktritt auf.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte Anstaltsleiterin Maria Look nach dem Vorfall damit zitiert, dass der sehr aggressiv auftretende Mann sich nicht habe untersuchen lassen, als er am Tag zuvor nach Werl verlegt worden war. Von seiner Herzerkrankung habe man daher keine Kenntnis gehabt, so die dpa.

In einem Schreiben des Justizministeriums an die Vollzugskommission des Landtags, das der Redaktion vorliegt, wird jedoch eine andere Version geschildert. So hatte der Mann zunächst in der JVA Bielefeld-Senne seine 100-tägige Haft angetreten, doch aufgrund seines aggressiven und unkooperativen Verhaltens sowie mangelnder Mitarbeitsbereitschaft sei ihm die Eignung für den offenen Vollzug aberkannt worden.

"Aggressives Verhalten und fehlende Mitarbeitsbereitschaft"

Einen Tag vor seinem Tod wurde er zur JVA Werl gebracht. „Auch dort trat er durch aggressives Verhalten und fehlende Mitarbeitsbereitschaft in Bezug auf Vorerkrankungen und Medikation auf“, heißt es weiter. Der entscheidene Satz: „Die Zugangsuntersuchung verlief daher zwar erschwert, konnte aber durchgeführt werden und verlief ohne weitergehende Erkenntnisse.“ Diese Schilderung widerspräche somit dem Look-Zitat der dpa.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat daraufhin ihre Forderung nach einem Rücktritt des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) verstärkt. Auf dem besteht sie, seit ein zu Unrecht inhaftierter Syrer in der JVA Kleve im September unter noch ungeklärten Umständen bei einem Zellenbrand ums Leben kam. Der Fall aus der JVA Werl ist also Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums habe es indes nie andere Kenntnisse gegeben, als dass der Mann in Werl wie beschrieben untersucht worden sei, die dpa müsse Look falsch zitiert haben.

Keine Angaben zum Herzleiden gemacht

Der Häftling habe weder in Bielefeld noch in Werl Angaben zu seinem Herzleiden gemacht, bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Poggel von der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegenüber dem Anzeiger: „Erst durch die spätere Befragung seiner Angehörigen und die Obduktion wurde sie bekannt.“ Dabei seien die Mediziner auf einen Stent gestoßen, ein medizinisches Implantat zum Offenhalten von Gefäßen oder Hohlorganen, in dem sich ein Gerinnsel gebildet habe: „Der Mann hätte jederzeit tot umfallen können“, führt Poggel aus.

Solche Todesermittlungsverfahren liefen automatisch an, wenn die Todesursache nicht eindeutig festzustellen sei. Im Falle des Häftlings dauere es noch an, so die Staatsanwaltschaft weiter. Am Morgen seines Todes hatte der Häftling einen Beamten angegriffen und sei unter Widerstand von mehreren Beamten in den besonders gesicherten Haftraum gebracht worden. Bei einer anschließenden Untersuchung verlor er das Bewusstsein. Alle lebensrettenden Maßnahmen blieben ohne Erfolg, der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare