Der Bürger als Kämmerer

Zahl der Mitmach-Etats in NRW sinkt

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Die neue Ringlinie mit der Bus-Nummer 34 der Stadtwerke Münster fährt am Hauptbahnhof in Münster vorbei.

Münster - Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Viele Bewohner haben wohl sofort eine Idee, was am Wohnort fehlt. Bei sogenannten Bürgerhaushalten sind ihre Vorschläge ausdrücklich erwünscht. Ein richtiger Erfolg sind sie in NRW aber nicht.

 Von der neuen Buslinie bis zum Mülleimer auf dem Spielplatz: Im vergangenen Jahr konnten Bürger in 16 Kommunen in NRW beim kommunalen Haushalt direkt mitwirken. Das sind deutlich weniger Mitmach-Etats als noch vor fünf Jahren. Darauf weist Volker Vorwerk hin, Berater von Gemeinden bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten. Bei dem Konzept können Bewohner der Gemeinde vorschlagen, wofür Geld ausgegeben wird - und wo es gespart werden soll. 2011 hatten noch 37 Kommunen in NRW einen Mitmach-Etat. 

Erstmals wurde das aus Neuseeland und Brasilien stammende Konzept in Deutschland 1998 umgesetzt, in NRW war es im Jahr 2000. 2016 gab es bundesweit mindestens 55 Kommunen mit einem Mitmach-Etat - angesichts von mehr als 10 000 Kommunen in Deutschland. 

"Elemente direkter Demokratie wie der Bürgerhaushalt können dazu führen, politikferne Menschen, die über Wahlen nicht mehr erreicht werden, wieder näher an den politischen Prozess heranzuführen", erklärte Politikwissenschaftler Prof. Oliver Treib von der Universität Münster. Allerdings seien die Voraussetzungen, um bei einem Bürgerhaushalt mitzumachen, oft sehr hoch. "Häufig spricht das eher ein sehr gebildetes Klientel an", erläuterte Treib.

Laut Gemeindeordnung in NRW muss in jeder Kommune der Entwurf des Haushaltsplans öffentlich ausgelegt werden - und Bürger können Einwendungen machen. Eigentlich gibt es einen Bürgerhaushalt oder Mitmach-Etat also überall. "Die öffentliche Einsicht nutzt aber kaum jemand", erläutert Vorwerk. Denn die Haushaltsentwürfe mit ihren komplexen Tabellen seien häufig nur für Finanzexperten zu verstehen. 

In Gemeinden mit Bürgerhaushalten macht die Kommune dagegen aktiv Werbung dafür, dass Bürger sich einbringen. Sie werden etwa per Post dazu aufgefordert. Der Haushaltsplanentwurf wird für Laien verständlich aufbereitet. 

Und trotzdem: Auch bei den Mitmach-Etats sind die Beteiligungszahlen überschaubar. "Häufig nehmen rund ein Prozent der Einwohner an den Bürgerhaushalten teil und machen Vorschläge", sagt Vorwerk. Es gibt aber Ausnahmen wie in Stuttgart. Dort machen rund 10 Prozent der Bürger mit. Vorwerk glaubt, dass die Beteiligungsquote auch stark davon abhängt, wie bekannt das Konzept in einer Stadt ist. 

In Münster beteiligten sich zuletzt 0,76 Prozent der Bürger beim Bürgerhaushalt, heißt es von der Stadt. Der Bürgerhaushalt unterstützte etwa die Idee einer neuen Ringbuslinie, die seit Oktober in der Stadt existiert. In Münster gab es 2011, 2012, 2014 und 2016 einen Bürgerhaushalt. Da die Beteiligung kaum gesteigert werden konnte, wird der Bürgerhaushalt nun überarbeitet. 

Mit einem neuen Konzept sind nun Wuppertal und Gelsenkirchen gestartet. Dort gibt es ein Bürgerbudget. In Wuppertal sind es 150 000 Euro, in Gelsenkirchen 200 000. Das Geld steht in dieser Höhe für Vorschläge der Bürger zur Verfügung - eine fixe Summe sahen die Bürgerhaushalte bislang nicht vor. 

In Wuppertal brachten die Bürger 266 Ideen ein, in Gelsenkirchen 181: darunter eine mobile Rampe für Rollstuhlfahrer und ein Strand an der Wupper.

Quelle: wa.de

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