LKA warnte vor Terror durch Amri

NRW-Innenminister Jäger: Abschiebehaft unmöglich

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Amri-Untersuchungsausschuss befragt NRW-Innenminister Jäger

Düsseldorf - Eine frühe eindringliche Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) vor der Gefährlichkeit des späteren Terroristen Anis Amri sorgt für Aufregung im Landtag.

In einer achtseitigen Vorlage an die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium hatte das LKA bereits im März 2016 prognostiziert, von Amri gehe eine "Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus". 

In dem Vermerk heißt es: "Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten." Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri bekräftigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch, dieser Sachstand sei nicht neu. 

Das LKA habe in seiner Vorlage die Fakten zur Gefährlichkeit Amris zusammengefasst. Dies sei damals sowohl in der Sicherheitskonferenz als auch im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern mehrfach erörtert worden. 

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Für Empörung der Oppositionsabgeordneten sorgte der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Jägers Ministerium, Burkhard Schnieder. Er sagte, bei dem LKA-Papier habe es sich lediglich um eine informelle "Tischvorlage" an die Sicherheitskonferenz gehandelt. 

Eine Tischvorlage für die Sicherheitskonferenz könne nicht wie ein "Schmierzettel" behandelt werden, hielt die Piraten-Abgeordnete Simone Brand dagegen. In der Sicherheitskonferenz sitzen Vertreter von LKA, Innenministerium, Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Jäger betonte, auch die rechtlichen Möglichkeiten für eine Abschiebungsanordnung gegen Amri nach dem Aufenthaltsgesetz seien geprüft worden. 

"Die hohen Voraussetzungen dieser Vorschrift waren nicht erfüllt", sagte er. Damit widersprach er der Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte am Dienstag im Ausschuss die Ansicht vertreten, spätestens Ende Oktober 2016, nachdem Tunesien Amris Identität endlich bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt werden können. Jäger hielt dagegen, für einen erfolgreichen Haftantrag hätte dargelegt werden müssen, dass binnen drei Monaten mit einem Verfahrensabschluss zu rechnen sei. 

Dies habe aber den Erfahrungen der zentralen Ausländerbehörde in Köln widersprochen. Allein in NRW gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mindestens ein Dutzend Gefährder, die ähnlich einzustufen sind wie Amri. Sie gehörten zur vordersten Reihe der insgesamt 224 Gefährder in NRW, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der Sitzung. 

Dabei handle es sich um Personen, die zwar als gefährlich eingestuft würden und von Straftaten redeten, bislang aber nicht als Straftäter aufgefallen seien. Auch Jäger betonte: "Gefährder bedeutet nicht Straftäter." Auf einer Gefährdungsskala der Sicherheitsbehörden von 1 bis 8 sei Amri mit 5 bewertet worden. "Das bedeutet, es wurde für unwahrscheinlich gehalten, dass von ihm ein Anschlag geplant werden könnte." 

Es sei nicht möglich, bundesweit alle 616 salafistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, betonte Jäger. "Aktuell ist das Grundrauschen in der Szene so hoch wie nie. Der NRW-Verfassungsschutz erhält jede Woche bis zu 20 Terror-Hinweise, die alle ausermittelt werden müssen." Im Fall Amri habe das LKA beim BAMF darauf hingewirkt, das Asylverfahren zu beschleunigen, um eine schnelle Ausreise zu erwirken. 

Statt der üblichen 13 Monate bei Verfahren von Tunesiern habe es innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen werden können. Der unter mindestens 14 Alias-Namen quer durch Deutschland gereist Gefährder verschwand aber vom Radar der Behörden. Ohne Kooperation der Herkunftsländer bleibe es schwierig, solche Personen schnell außer Landes zu bringen, sagte Jäger. - dpa

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Quelle: wa.de

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