Warnstreiks in Westfalen - eine kleine Bilanz

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Mitglieder des Öffentlichen Dienstes demonstrieren in Dortmund.

WESTFALEN - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am Mittwoch NRW überzogen. Wir haben fortlaufend aktualisiert - zum Nachlesen hier eine kleine Schwerpunkt-Bilanz.

15.35 Uhr: Die Situation an der Streikfront in der Region hat sich inzwischen entspannt, in den allermeisten Gebieten funktionieren Verkehr und Behörden wieder wie gewohnt.

15.30 Uhr: In Dortmund ruhte der Bus- und Bahnverkehr den ganzen Tag. Unter den 107 Kindertagesstätten waren nur vier geöffnet. Notdienste gab es in städtischen Krankenhäusern und Seniorenheimen. Sogar 16 der 51 Sparkassen blieben aus Personalmangel geschlossen. Andere waren nur kurz offen. Geschlossen blieb auch die städtische Kantine: Die Köche gingen auf die Straße. Zu einer Kundgebung vor dem Dortmunder Rathaus versammelten sich am Mittag 12.000 Menschen, wie Verdi und die Polizei übereinstimmend berichteten. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi stadtweit 15 .00 Beschäftigte an dem Warnstreik.

In Münster fuhren nach Angaben der Stadtwerke bis zum frühen Nachmittag fast keine Busse. Nur einzelne Linien von Subunternehmern wurden bedient. Dasselbe galt laut Verdi für das gesamte Münsterland. In Münster sollten die Busse am Nachmittag wieder planmäßig verkehren. In 5 von 18 Bezirken wurde der Abfall nicht abgefahren. Bei der Stadt gab es weitere Streiks vor allem in der hausinternen Poststelle. 10.000 Sendungen gingen nicht raus, sagte ein Sprecher.

Auch im Sauer- und Siegerland war insbesondere der Busverkehr betroffen. In Arnsberg kam der öffentliche Nahverkehr nahezu zum Erliegen, weil 160 Busfahrer vom Regionalverkehr Ruhr-Lippe nicht hinters Lenkrad stiegen. Nach Auskunft einiger Schulen hatten sich Eltern und Schüler aber auf den Streik eingestellt. Es hätten sich nur wenige Schüler abgemeldet. Im Siegerland blieben in einigen Orten die Mülltonnen stehen. Die Gewerkschaft hatte auch die Mitarbeiter der kreiseigenen Mülldeponien mobilisiert. Zunächst habe die Müllabfuhr zwar normal begonnen, aber wenn die Wagen voll waren, konnten sie nicht geleert werden.

13.05 Uhr: Die Busse der Stadtwerke Hamm fahren wieder, bis 14 Uhr sind alle Fahrzeuge wieder im Plan, so Stadtwerkesprecherin Cornelia Helm. Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Gudrun Janßen hat zwischenzeitlich eine "eigenmächtige Regelung" im Verkehrsbetrieb aufgehoben: "Wir beenden den Warnstreik. Das ist Sache der Gewerkschaft", stellte sie klar.

13 Uhr: Die Auswirkungen auf die Straßen des Landes NRW sind wohl doch massiver als zunächst berichtet: Dort entstanden Staus mit einer Gesamtlänge von 150 Kilometern. "Normal sind an einem Mittwoch 100 Kilometer", sagte ein Sprecher der Landes-Verkehrsleitstelle in Neuss.

12.20 Uhr: Die Busse der Stadtwerke Hamm können den Betriebshof wegen weiterer Streikationen nicht verlassen. Damit ist der Rücktransport der Schüler gefährdet.

12.15 Uhr: Die Busse der Stadtwerke Hamm verlassen den Betriebshof inzwischen wieder. Gegen 13 Uhr soll der normale Fahrplan wieder eingehalten werden.

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11.55 Uhr: In Soest hat der Busfahrerstreik die Schüler offensichtlich doch nicht in dem Ausmaß getroffen wie zunächst befürchtet. Zwar fielen am Morgen nach Angaben der Regionalverkehr Ruhr-Lippe reichlich Schülerbus-Linien aus, doch haben sich offensichtlich viele Kinder und Jugendliche mit dem Rad auf dem Weg zur Schule gemacht oder ließen sich von Eltern dorthin chauffieren. Die befürchteten halb-leeren Klassen in den weiterführenden Schulen hat es nicht gegeben. Dennoch: Sämtliche Busfahrer der Regionalverkehr Ruhr-Lippe legten Mittwochmorgen die Arbeit nieder. „Damit fielen zwei Drittel bis drei Viertel aller Verbindungen aus“, so Ruhr-Lippe-Sprecherin Annette Zurmühl. Die restlichen Fahrten besorgten freie Unternehmer, die auch sonst für die Ruhr-Lippe fahren.

11.50 Uhr: In Warstein blieben alle RLG-Busse in den Depots, auch die wichtige Schnellbuslinie Lippstadt-Warstein fiel aus. Alle RLG-Fahrer nahmen am Warnstreik teil, nur die an Unternehmer vergebenen Fahrten konnten stattfinden. In der Stadtverwaltung Warstein gab es ebenfalls zahlreiche Mitarbeiter, die in den Ausstand gingen. Allerdings konnten alle neun städtischen Kindertageseinrichtungen geöffnet bleiben, auch wenn das Betreuungsprogramm reduziert wurde. Diese Absprache war im Vorfeld zwischen Personal und Jugendamtsleitung besprochen worden.

11:30 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben nach einer Verdi-Bilanz am Morgen insgesamt mehr als 30.000 Staatsbedienstete die Arbeit niedergelegt.

10.40 Uhr: Im Bereich Bergkamen und Werne fahren bis 12 Uhr keine Busse der VKU. Allerdings setzt die Verkehrgesellschaft auch Fahrzeuge privater Untenehmen ein, deren Mitarbeiter nicht streiken. Wann und wo die fahren, ist allerdings unklar. Pressesprecher Frank Severin: "Keine Garantie." Am Nachmittag soll der reguläre Betrieb wieder aufgenommen werden. Einige Mitarbeiter der Bergkamener Stadtverwaltung sind zur Kundgebung nach Kamen gefahren. Zu Beeinträchtigungen kommt es aber nicht.

10.35 Uhr: Mit einem Bus sind am Morgen Beschäftigte der Werner Stadtverwaltung zur Kundgebung nach Kamen gefahren. Für die Bürger hat die befristete Arbeitsniederlegung keine Auswirkungen; alle Einrichtungen wie das Bürgerbüro sind besetzt. Das Berufskolleg in Werne meldet, dass einige Schüler wegen des Streiks nicht oder zu spät zur Schule kamen.

10.35 Uhr: Halver meldet Stille: Aber auch nach mehreren Telefonaten lässt sich dort noch keine Auswirkung des Streiks feststellen.

10.30 Uhr: In Drensteinfurt ist alles ruhig. Der Müll wird abgeholt und auch die Busse fahren. Nur die großen Linien im Kreis Warendorf sind betroffen. In der Verwaltung wird ebenfalls ganz normal gearbeitet.

10.10 Uhr: In Werl sind drei Buslinien der RLG betroffen, eine davon befördert Schüler. Zwei der Linien fahren gar nicht, eine fuhr nur ganz früh am Morgen. Ein Dutzend Mitarbeiter der Autobahnmeisterei sind zur Demo gefahren, Stadt bzw. Kommunalbetrieb sind laut Verdi nicht zum Streik aufgerufen.

10 Uhr: Die Kundgebung in Hamm ist nach diversen Redebeiträgen pünktlich beendet worden.

9.15 Uhr: Im Kreis Soest ist die RLG von den Streiks betroffen, nicht aber der private Busverkehr. Damit fällt seit dem Morgen etwa jeder zweite Bus aus. Im Schulbusverkehr kam es deshalb nur zu einzelnen Störungen, da hier mehrheitlich private Fahrzeuge eingesetzt werden. Im Tagesverlauf werden weitere Störungen erwartet. Konkrete Infos sind unter www.rlg-online.de abrufbar. Die Mitarbeiter der Kommunalbetriebe sind zurzeit in Besprechungen und damit nicht erreichbar.

9.10 Uhr: In Hamm hat sich der Protestzug in Richtung Bahnhof in Bewegung gesetzt. Dabei sind knapp 500 Mitarbeiter aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Erster Erfolg aus ihrer Sicht: Im Stadtgebiet ist am Morgen kein einziger Stadtwerke-Bus unterwegs gewesen.

9 Uhr: Am Lüdenscheider Kreishaus haben sich etwa 300 Personen versammelt, um zur Protestkundgebung auf dem Sternplatz zu marschieren. Die Stimmung ist kämpferisch. Die Streikenden regen sich über die "Gaffer" auf, die in den Fenstern des Kreishauses liegen und zuschauen. Das Bürgerbüro der Kreisverwaltung bleibt heute geschlossen. Wer also heute hier etwas zu besorgen hat, braucht gar nicht erst zu kommen.

8.45 Uhr: Die Polizei meldet von den NRW-Autobahnen "ganz normalen Verkehr für einen Mittwochmorgen".

8.00 Uhr: Der Busverkehr in Lüdenscheid und Umgebung liegt weitgehend lahm. Die Beschäftigten des Betriebshofs Lüdenscheid der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) befinden sich nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Dieter Seibel zu 100 Prozent im Ausstand. 36 Busse und 15 Gelenkwagen sind in Lüdenscheid in der Garage geblieben. Etwa jeder zweite Mitarbeiter der MVG-Verwaltung streikt ebenfalls. In Iserlohn befinden sich 98 Prozent der Beschäftigten im Ausstand. Dort fahren lediglich einige Subunternehmer. Die Müllabfuhr in Lüdenscheid wird planmäßig durchgeführt, allerdings ist der Transport zur Müllverbrennungsanlage (MVA) Iserlohn eingeschränkt, und es fährt nur eine von drei Kehrmaschinen. Nur 45 der 170 Beschäftigten des Stadtreinigungs- und Transportbetriebes (STL) sind laut Mitteilung des Personalratsvorsitzenden Georg Skowronski in der Gewerkschaft Verdi organisiert. In den städtischen Kindertagesstätten läuft der Betrieb - wenn auch zum Teil nur eingeschränkt. In der Kita Wermecker Grund, sagt deren Leiterin Eva Rahm, sind nur zwei Erzieherinnen organisiert. Viele Eltern haben ihre Kinder offenbar vorsorglich zuhause behalten. Um 9 Uhr versammeln sich die Streikenden am Lüdenscheider Kreishaus, um von dort aus in einem Demonstrationszug zum Sternplatz zu ziehen. Dort beginnt um 10.30 Uhr eine Kundgebung. Anschließend versammelt man sich im Streiklokal, der Gaststätte Dahlmann.

6.45 Uhr: Der Warnstreik hat NRW bereits voll erfasst - mit mehr oder weniger großen Auswirkungen: "Köln ist für 24 Stunden zu", heißt es dort. "Da geht keine Straßen- und keine U-Bahn raus." In Düsseldorf traten etwa 400 Straßenbahn- und Busfahrer der Rheinbahn in den Ausstand. Im Laufe des Tages sollen mit den Mitarbeitern aus den Werkstätten und aus der Verwaltung der Rheinbahn etwa bis zu 1400 Kollegen die Arbeit niederlegen. Auch in Ruhrgebietsstädten wie Remscheid, Leverkusen, Recklinghausen, Bochum, Herne, Oberhausen und Duisburg bleiben die Depots geschlossen. Für den Vormittag sind größere Protestkundgebungen unter anderem in Bochum, Dortmund, Meschede und Köln geplant. Allein in Dortmund erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer.

6.16 Uhr: Wer Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder besuchen möchte, sollte sich vorab informieren, ob sie geöffnet sind. Das Maximare in Hamm hat beispielsweise geöffnet, während die Schwimmbäder in Bönen, Kamen und Bergkamen geschlossen bleiben.

6.07 Uhr: Wer Schulkinder hat, die mit dem Bus zum Unterricht fahren, sollte heute nach einer Alternative suchen. In Hamm sowie den Kreisen Unna, Soest und MK sind nur wenigen Buslinien unterwegs. Wichtig: Die Eltern haben Sorge zu tragen, dass die Kinder trotzdem rechtzeitig in die Schule kommen.

6.00 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat mehrere Zehntausend Beschäftigte bei Bus und Bahn, in Stadtverwaltungen und Kindertagesstätten, bei Müllabfuhr und in Kliniken zum Streik aufgerufen.

Das passiert vor Ort in der Region:

Der Bahnverkehr in NRW wird nicht betroffen sein. Sowohl die Deutsche Bahn als auch die Eurobahn sollen nach Plan fahren.

Bilder von den Warnstreiks in Westfalen und anderswo:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Deutschland

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften verlangen für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro im Monat. Aus Sicht der Arbeitgeber, die noch kein Angebot vorgelegt haben, ist dies viel zu viel. Die Verhandlungen gehen in der nächsten Woche weiter. - dpa/mis/han

NRW ist Pendler-Hochburg:

Streiks bei Bus und Straßenbahn treffen besonders Pendler - und davon gibt es viele in Nordrhein-Westfalen. Etwa die Hälfte der 8,3 Millionen Erwerbstätigen arbeitet nicht am Wohnort. Das hat das Statistische Landesamt anhand von Zahlen aus dem Jahr 2010 ermittelt. Köln und Düsseldorf zusammengenommen haben täglich über eine halbe Million. Unter den zehn größten Städten hat Düsseldorf den höchsten Anteil von Einpendlern: 58,6 Prozent aller Erwerbstätigen wohnen außerhalb. Bonn liegt mit 54,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Ganz an der Spitze stehen kleine Kommunen: In Holzwickede im Kreis Unna kommen 80,1 Prozent der Arbeitnehmer aus dem Umland, gefolgt von Augustdorf im Kreis Lippe mit 77,8 und Lohmar im Rhein-Sieg-Kreis mit 76,7 Prozent. - dpa

Quelle: wa.de

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