Walter-Borjans: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“

Norbert Walter-Borjans (SPD)

DÜSSELDORF ▪ Die Gemeindefinanzierung ist aus den Fugen. Ein Interview dazu mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):

Geplagt von großen Finanznöten „erfinden“ viele Gemeinden derzeit immer neue Steuern. Sehen Sie diese Entwicklung positiv oder eher mit Besorgnis?

Walter-Borjans: Die Finanznöte, von denen Sie sprechen, spüren die Menschen mittlerweile hautnah. Für vieles, was ihnen wichtig ist, fehlt in den kommunalen Kassen das Geld. Ohne Einnahmen kann eine Gemeinde aber auch keine Leistung anbieten. Natürlich wäre ein gerechtes Steuersystem aus einem Guss am besten. Das ist aber nicht in Sicht. Stattdessen haben Bund und Länder Dinge versprochen, die vor Ort geleistet und bezahlt werden müssen. Den Gemeinden bleibt dann nur der Weg, von ihrem in der Verfassung verbrieften Recht Gebrauch zu machen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben Abgaben zu erheben. Dafür haben die Menschen nach meinem Eindruck zunehmend Verständnis. Ich bin für mehr Freiheit in den Gemeinden, selbst zu entscheiden. Wenn die Bürger das Preis-/Leistungsverhältnis nicht in Ordnung finden, werden sie reagieren. Dann reagiert auch die Politik. Aber noch einmal: Dauerhaft weniger Einnahmen bedeuten auch: weniger kommunale Leistung.

Müsste die Gemeindefinanzierung nicht grundsätzlich reformiert werden, damit die Misere kommunaler Finanzen nicht zur unendlichen Geschichte wird?

Walter-Borjans: Eindeutig ja. Aber das ist ein ganz dickes Brett. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände reden gerade miteinander. Keiner von denen hat aber etwas abzugeben, alle haben weniger Einnahmen als Ausgaben. Doch die Lösung kommt ganz sicher nicht aus dem Orbit.

Wie würden Sie sich eine „neue“ Gemeindefinanzierung vorstellen? Wo müsste hier vordringlich repariert werden?

Walter-Borjans: Erstens brauchen die Gemeinden eine Art Grundsicherheit, wie sie die Gewerbesteuer bieten sollte. Das ist ihre stärkste Geldquelle, die zugleich dafür sorgt, dass man sich um eine florierende Wirtschaft kümmert. Und dann muss rigoros gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass in Bund oder Land Beschlüsse gefasst werden und die Gemeinden dann auf den Rechnungen sitzen bleiben. ▪ LUTZ KÄMPFE

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare