Volles Geld auch ohne gültigen Etat

DÜSSELDORF ▪ Gute Nachrichten für die Kommunen in NRW: Auch ohne gültigen Haushalt 2012 wird die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auszahlen.

Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhielten vierteljährlich entsprechend erhöhte Abschlagszahlungen, sagte gestern NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten“, so der Minister.

In den Abschlägen sei auch die zusätzlich geplante Summe von 500 Millionen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Darüber hinaus bleibe das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht 2012 Zahlungen von 415 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung ist der Rechtsauffassung, dass sie die erhöhten Abschläge auszahlen darf. Sollte eine neue Landesregierung nach der Landtagswahl andere Summen für die Kommunen vorsehen, könnte sie die ausstehenden Abschlagszahlungen entsprechend anpassen. „Wir werden die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet ist“, sagte Jäger. Schließlich rechneten die Kämmerer seit Oktober 2011 mit dem Geld.

Unterdessen hat auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Finanzierung wichtiger Reformvorhaben in Aussicht gestellt. „Ich werde alles, was geht, unternehmen, damit die Sondersituation nicht zu unnötigen Brüchen führt. Das dient schließlich der konjunkturellen Stabilität.“

Er werde die Freiräume des Haushaltsrechts so ausschöpfen, dass die im Etat vorgesehene Finanzierung auch möglich bleibe. Er wolle nicht durch unnötig strenge Auslegung der Übergangssituation „alle darben lassen und wichtige Projekte auf Eis legen, nur um anschließend schönere Haushaltszahlen zu haben.“ ▪ dfb/lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare