Halbzeit in NRW

Viel Kritik an rot-grüner Landesregierung

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DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Mitte der Legislaturperiode bis zur Landtagswahl 2017 erreicht. Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft haben der Nachrichtenagentur dpa zwei Fragen beantwortet: Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz für die rot-grüne Landesregierung aus? Welche Schulnote würden Sie für die Gesamtleistung vergeben?

Konjunkturforscher Prof. Roland Döhrn, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung: Die bisherige Finanzpolitik der NRW-Landesregierung ist ohne klare Orientierung. Die Schuldenbremse wurde nicht in der Landesverfassung verankert und es fehlt ein Konzept, wie sie eingehalten werden soll. Die Rückführung des Haushaltsdefizits ist vor allem unerwartet kräftigen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben zu verdanken. Da der Haushalt auf Kante genäht ist, musste beim ersten Gegenwind in diesem Jahr prompt die Neuverschuldung erhöht werden. Für die Finanzpolitik der NRW-Landesregierung würde ich daher ein "schwach ausreichend" vergeben.

Eberhard Kanski, Vizevorsitzender Steuerzahlerbund NRW: Die Landesregierung hat in der Finanzpolitik kläglich versagt. Viermal hat sie dabei verfassungswidrig gehandelt. Die rote Laterne im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 dürfte unser Bundesland wohl kaum abgeben. Denn es bleibt unklar, wie die Neuverschuldung von null erreicht werden soll. Das liegt nicht an widrigen Umständen. Denn die Steuerquellen sprudeln nach wie vor in rekordverdächtiger Höhe, wogegen die Schuldzinsen rekordverdächtig niedrig sind. Es ist schlichtweg die fehlende Kraft, aber auch der mangelnde Wille zu Einsparungen bei der Landesregierung. Schulnote: Ungenügend.

Karl-Heinz Fries, Vorsitzender Sozialverband VdK NRW:  Bei der Sozialpolitik läuft die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen hinterher. Lang angekündigte Gesetzesreformen im Sinne von Menschen mit Behinderung wurden mit Ausnahme der schulischen Inklusion noch immer nicht verabschiedet. Auch ändern Handlungskonzepte nichts an der steigenden Armutsgefährdung in NRW. Immerhin verspricht das neue Landespflegegesetz mehr Selbstbestimmung für Betroffene. Ob aus dem Wunsch auch Wirklichkeit wird, müssen die nächsten Jahre zeigen. Das Klassenziel ist also noch nicht erreicht.

Andreas Meyer-Lauber, Landesvorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund NRW: Gewerkschaften und Landesregierung sind nicht immer einer Meinung, aber es gibt einen fairen und kooperativen Umgang miteinander. Die Gewerkschaften sehen sich unterstützt in ihrem Engagement für gute Arbeit, wir wünschen uns allerdings eine stärkere Offensive für mehr gute Jobs, um die soziale Spaltung in NRW zu überwinden. In der zweiten Halbzeit sollten noch ein paar Tore fallen.

Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW: NRW fällt bei Wachstum und Arbeitsplätzen weiter zurück. Die Landesregierung hat zwar Mittelstand und Industrie im Blick, stellt trotzdem wichtige Weichen falsch: Unsolide Landesfinanzen, Alleingang im Klimaschutz, industriefeindlicher Landesentwicklungsplan, rückwärtsgewandtes Hochschulgesetz, Bürokratiemonster Tariftreuegesetz und vieles mehr. Deshalb braucht NRW jetzt einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag für Wachstum und Investitionen in Arbeitsplätze. Die zweite Halbzeit muss besser werden.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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