Gerichte testen digitale Aktenführung

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Nordrhein-Westfalens Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Mit dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster erproben ab dem 1. April über Instanzen hinweg mehrere Kammern den Umgang mit elektronischen Prozessakten, wie das OVG am Freitag mitteilte.

Seit 2006 besteht in NRW die Möglichkeit, Klagen und Anträge elektronisch einzureichen. Bislang werden an den Verwaltungsgerichten die Unterlagen dann ausgedruckt. Parallel wird eine digitale Zweitakte geführt. Testweise soll jetzt vom Klageeingang bis zur mündlichen Verhandlung ganz auf Papierakten verzichtet werden. Vergleichbare Pilotphasen gibt es bereits am Landgericht Bochum.

Auch das Landgericht Bonn hat nach Auskunft des Justizministeriums erste Erfahrungen gesammelt. Ab 2018 sollen nach dem "e-Justice-Gesetz" elektronische Dokumente überall bei den Gerichten eingereicht werden können. Ab 2022 sind dann alle Anwälte und Behörden verpflichtet, Schriftstücke nur noch elektronisch einzureichen. - dpa

Quelle: wa.de

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