Demo-Verbot für Dortmunder Rechte aufgehoben

DORTMUND - Das Demonstrationsverbot für die Partei "Die Rechte" am 1. Mai in Dortmund ist aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag die Verbotsverfügung der Dortmunder Polizei gekippt (AZ.: 14 L 474/13).

Die Richter betonten, eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit könne aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht angenommen werden.

Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte die Kundgebung mit der Begründung untersagt, in der Führungsriege der Partei seien wichtige Mitglieder des 2012 verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" aktiv. Dieser Einschätzung folgte das Gericht nicht. Es sei nicht durch Tatsachen belegt, dass die Demonstration dem unbefangenen Betrachter den Eindruck vermitteln würde, es handele sich unmittelbar um eine Aktion zugunsten der verbotenen Vereinigung. Wesseler will nun prüfen, ob er Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt. - dpa

Quelle: wa.de

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