Urteil in Arnsberg

Gericht kippt Grundgebühr an der Fern-Uni Hagen

Arnsberg/Hagen - Die von der Fern-Universität in Hagen erhobene Verwaltungsgebühr ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am Dienstag im Beisein der Musterklägerin Nabiha Ghanem beschlossen.

Nabiha Ghanem und viele der bundesweit rund 70.000 Studierenden hatten sich im vorvergangenen Wintersemester gegen die Einführung dieser "Grundgebühr" gestellt und das Gericht angerufen. Die Fern-Uni hatte zuvor gegen die Stimmen der Studierenden im Senat eine solche Gebühr in Höhe von 50 Euro je Semester beschlossen.

„Das Gericht hat festgestellt, dass diese willkürliche und nicht an erbrachte oder zu erbringende Leistungen gebundene Gebühr nicht mit geltendem Gesetz vereinbar ist. Der Versuch der Fern-Uni, verkappte Studiengebühren einzuführen, ist damit auf ganzer Linie gescheitert“, betonte Musterklägerin Ghanem, die als Mitglied der Grünen Hochschulgruppe die Interessen junger wie alter Studierenden im Studierendenparlament der Hochschule vertritt.

Das Gericht folgte ihrer Auffassung und der ihres Rechtsanwalts Wilhelm Achelpöhler. Der Experte in Sachen Hochschulrecht hat Musterklägerin Ghanem im Auftrag des Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) vor Gericht vertreten.

„Die Schlappe vor Gericht war absehbar, da es keine Ermächtigungsgrundlage für diese Gebühr gibt. Das habe ich bereits im Senat und in seiner zuständigen Finanzkommission deutlich gemacht. Doch leider waren seinerzeit weder die Gremien, noch die Hochschulverwaltung einsichtig. Nun haben die Gerichte die Studierendenauffassung bestätigt“, betont Pascal Hesse, studentisches Mitglied im Senat der Fern-Uni und ebenfalls Kläger im Verfahren. Mit einem eindeutigen „Nein“ habe das Gericht die Frage beantwortet, ob über eine Grundgebühr Beratungs- und Betreuungskosten auf die Studierenden abgewälzt werden dürften. Dazu läge derzeit keine gesetzliche Grundlage vor; der Verweis seitens der Fern-Uni auf das Hochschulabgabengesetz hinke. - eB

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ gms

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