NRW verspricht beim Etat einen Konsolidierungskurs

DÜSSELDORF ▪ Noch vor der Abschluss-Abstimmung über den Landeshaushalt 2012 im Landtag hat die Landesregierung die Rahmendaten für den Etatentwurf 2013 festgelegt.

Damit will die rot-grüne Minderheitsregierung, die für den Haushalt 2011 noch keine sichere Mehrheit aufweisen kann, ihren Sparwillen dokumentieren: Die Neuverschuldung soll demnach 2013 auf 3,5 Milliarden Euro sinken – das sind 800 000 Euro weniger als die Verfassung erlaubt.

Das werde möglich, weil ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen sei, sagte am Mittwoch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Dabei werde die Landesregierung auch Vorschläge des Effizienzteams umsetzen, die in der kommenden Woche vorgestellt werden sollen. „Wir setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort“, sagte der Minister. Bereits 2011 seien 620 Millionen Euro eingespart worden, und für das laufende Jahr seien weitere Einsaprungen von 750 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushalt 2013 soll um 2,1 Prozent auf 59,6 Milliarden Euro anwachsen. Die Steigerung sei aber allein durch „zwangsläufige Ausgaben“ bedingt. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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