Versicherer greifen in den NRW-Wahlkampf ein

Ist sauer: Johannes Remmel.

DÜSSELDORF ▪ Wird der Turbo-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen doch noch schmutzig? NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist jedenfalls stinksauer. Erstmals mischt sich ein großer deutscher Versicherer aktiv in das Wahlkampfgeschehen in NRW ein.

Die Gothaer Versicherung wirbt mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Werner Görg, der passionierter Jäger ist, unter den 65 000 Jagdverbandsmitgliedern in NRW um Geld für eine Medienkampagne gegen die rot-grüne Landesregierung und deren geplante Novellierung des Landesjagdrechts. Der Bittbrief stammt vom 12. April und ist auch vom Präsidenten des Landesjagdverbands, Jochen Borchert, unterzeichnet.

Einer Wählerbefragung des Instituts YouGov für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und  Sat1 zufolge käme die SPD derzeit auf 36 Prozent, die Grünen lägen bei 13 Prozent. Damit hätte das Bündnis eine klare Mehrheit im Parlament, weil Linke und FDP mit jeweils 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen könnten. Die CDU kommt auf 32, die Piraten auf 8 Prozent.

„Es ist ein bedenklicher Vorgang, dass ein Unternehmen in Wahlkampfzeiten derart gegen eine Landesregierung mobil macht“, kritisierte Remmel. „Diese Kampagne der Gothaer muss Konsequenzen haben.“ Auch Jochen Borchert habe hier eine Grenze überschritten. Immerhin sei der frühere Bundesminister Borchert nicht nur Präsident des Landesjagdverbandes, sondern auch Präsident der NRW-Stiftung Natur-Heimat-Kultur, so Remmel. Der Minister forderte den Versicherungskonzern auf, alle Spenden und organisatorische Zuwendungen an die Kampagne gegen das ökologische Jagdgesetz schnellstens offen zu legen.

Wider besseren Wissens würden zudem Behauptungen aufgestellt, die falsch seien. Zum Beispiel, dass die Niederwildjagd komplett verboten werden solle. „Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, monierte Remmel. Es gebe weder einen Entwurf noch Eckpunkte für die Novellierung des Jagdgesetzes.

Unterstützung bekam Remmel vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Das ist ein Skandal. Ich fordere den sofortigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Werner Görg,“ sagte Nabu-Landeschef Josef Tumbrinck. Die Gothaer betreibe Wahlkampf zu Gunsten einer Interessengruppe. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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