Verschärfte Tonlage im NRW-Wahlkampf

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CDU-Spitzenkandidat Röttgen nahm gestern die Grünen ins Visier. Er geißelte die Umweltpartei als „inhaltsleer“. ▪

DÜSSELDORF ▪ Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl wird der Tonfall im NRW-Wahlkampf rauer. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen wurde gleich von drei Seiten in die Zange genommen: FDP und Grüne im Landtag gingen hart mit dem CDU-Mann ins Gericht. Außerdem bekam der Bundesumweltminister ausgerechnet auch noch Gegenwind aus seinem eigenen Ministerium in Berlin. Von Detlef Burrichter

Der frühere Koalitionspartner FDP ging auf Konfrontationskurs. Röttgen habe sich bei Rot-Grün angebiedert, giftete NRW-FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. In der Schulpolitik sei Röttgen SPD und Grünen auf den Leim gegangen. Die Zustimmung der CDU zur Sekundarschule sei der Einstieg in die Einheitsbildung. „Die CDU hat das Gymnasium verraten“, schimpfte Lindner. Im Alltag werde das Gymnasium benachteiligt, etwa bei Ganztagsangeboten und Klassengrößen. „Es ist erstaunlich, dass die CDU diesem Schulkonsens zugestimmt hat, der das Gymnasium so sehr gefährdet“, so Lindner. Mit den Liberalen werde es jedenfalls keine Unterstützung für eine weitere Austrocknung der Gymnasien geben.

Auch die Grünen stänkerten gegen den CDU-Mann. Röttgen habe die Energiewende im Bund verschlafen. Die von ihm verantwortete Herabstufung der Energieeinspeisevergütung sei „Existenzgefährdung und -vernichtung mittelständischer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“, monierte Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzender Reiner Priggen.

Außerdem sei es „hanebüchen“, dass Röttgen Rot-Grün in NRW vorwerfe, die Entwicklung der Windkraft verschlafen zu haben. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei es gewesen, die diese Zukunftstechnologie „systematisch ausgebremst“ und NRW zurückgeworfen habe, mokierte sich Priggen.

Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend für die Energiewende und für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen mit seinen energieintensiven Unternehmen, assistierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Mit Röttgen sei diese riesige Herausforderung für NRW nicht zu schaffen.

Contra bekam Röttgen außerdem aus seinem eigenen Ministerium in Berlin und das auch noch beim Thema Bürokratieabbau, mit dem er im NRW-Wahlkampf punkten will. Röttgen habe seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2009 die Bürokratie enorm aufgebläht. Er habe einen zusätzlichen Kommunikationsstab mit drei neuen Referaten und einem neuen Sachgebiet eingerichtet und den Leitungsstab um ein Referat ausgebaut, sagte ein leitender Ministerialbeamter anonym in dem ZDF-Politmagazin „Report Mainz“, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. „Der Wasserkopf der neuen Stäbe sorgt für ständigen Abstimmungsbedarf.“ Vorlagen seien beliebig lange unterwegs. Die „riesige Leitungsebene“ führe zu einer Selbstblockade.

Röttgen wehrte sich zunächst nicht gegen den Vorwurf der Wasserkopf-Bürokratie, auch nicht gegen den Angriff der Liberalen. Dafür teilte er aber um so kräftiger gegen die Grünen aus. Die Piraten seien „sichtbarer Ausdruck für die Alterung der Grünen“, die sich „inhaltsleer“ an die SPD kette. Mit dem Atomausstieg und der Energiewende habe die „70er-Jahre-Partei“ ihr Kampagnenthema und ihre Identität“ verloren.

Unterdessen vervollständigte Röttgen gestern sein Schattenkabinett mit der Vorstellung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach (Herne) als mögliche Familien- und Frauenministerin. Außerdem soll Gonca Türkeli-Dehnert und Thomas Steinberg als Staatssekretäre von der Staatskanzlei aus für Integration und für Kultur zuständig sein.

Quelle: wa.de

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