Vermummte Rechte marschieren vor Flüchtlingsheim auf

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[UPDATE 13 Uhr] DORTMUND - Mit brennenden Fackeln hat eine Gruppe Rechtsextremer vor einem Asylbewerberheim in Dortmund am Freitagabend ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die mindestens zwanzig Personen waren teilweise mit Halstüchern oder Schals vermummt, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, wie die Polizei mitteilte.

Gegen 21.00 Uhr abends alarmierten Zeugen die Beamten. Kurz darauf nahm die Polizei in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving 13 mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene fest. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt.

Verletzt wurde laut Polizei niemand. Es gab auch keine Sachschäden. Die 13 Personen kamen am Samstagmorgen wieder auf freien Fuß. Strafrechtlich relevant seien die gerufenen Parolen wohl nicht gewesen, so ein Sprecher. Wer hinter der Aktion steckt, konnte die Polizei am Samstag noch nicht sagen.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zeigt sich entschlossen: "Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen", sagte er laut einer Mitteilung. "Gerade die aus ihren Heimatländern vor Not und Elend geflüchteten Menschen bedürfen unseres besonderen Schutzes."

Die größte Stadt des Ruhrgebietes gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen. Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" ist seit der Kommunalwahl im Mai 2014 mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten. "Die Rechte" ist unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der durch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor zweieinhalb Jahren verbotenen Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" gegründet worden.

Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen von kritischen Journalisten und Politikern aus Dortmund im Internet veröffentlicht. Die Tat wird der rechten Szene zugeordnet, die Staatsanwaltschaft ermittelt. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte dazu: "Wer die Meinungsvielfalt bedroht, greift uns alle an", erklärte er. "Wir werden nicht zulassen, dass braune Gewalt unsere bunte Medienlandschaft kaputt trampelt. Das gilt aber auch für alle anderen Formen von Extremismus." Polizei und Justiz würden hart gegen jeden Versuch vorgehen, Angst und Schrecken in den Redaktionen zu verbreiten. - lnw

Quelle: wa.de

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