Verfassungsschutz-Novelle - NRW will Einsatz von V-Leuten klären

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DÜSSELDORF - NRW zieht Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die NSU-Terrorzelle: Der Landesverfassungsschutz soll moderner und transparenter aufgestellt werden. Neu sind klare Regeln für V-Leute.

Erstmals soll in Nordrhein-Westfalen der Einsatz von Verbindungspersonen (V-Leuten) des Verfassungsschutzes klar gesetzlich geregelt werden. Dazu hat die Landesregierung am Freitag einen Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Das neue Verfassungsschutzgesetz werde das modernste in Deutschland sein, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dies gelte nicht nur für die Regelungen zur Führung von V-Leuten. Zudem würden die Aufgaben des Verfassungsschutzes geklärt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Die Regierung will mit der Novelle Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zur Mordserie der NSU ziehen.

Das parlamentarische Kontrollgremium kann künftig auch öffentlich tagen. Die FDP-Opposition lehnt diese Öffnung ab. In ihrem Antrag zur Verfassungsschutzreform fordert sie stattdessen, dem Landesdatenschutzbeauftragten einen ständigen Platz als "Bürgeranwalt" in dem Gremium einzuräumen. Jäger hielt dagegen, die Abgeordneten seien bereits die besten Bürgeranwälte. Kontrolle sei aber am besten durch Öffentlichkeit herzustellen, unterstrich der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Willi Körfges (SPD).

Der Regierungsentwurf regelt unter anderem die konkreten Voraussetzungen, wann und wie V-Leute eingesetzt und zwingend abgeschaltet werden. Wer sich eines Verbrechens schuldig macht, darf nicht eingesetzt werden. Auch Geld- und Sachzuwendungen an V-Leute werden reglementiert, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

In dem Gesetzentwurf werden alle nachrichtendienstlichen Befugnisse vollständig aufgelistet werden. Dem Geheimdienst soll unter anderem erlaubt werden, auch geschlossene Internet-Foren zu beobachten. - lnw

Quelle: wa.de

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