Landgericht weist Berufung zurück

Raucher muss Mietwohnung nach 40 Jahren räumen

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Raucher Friedhelm Adolfs zieht vor dem Landgericht in Düsseldorf an seiner Zigarette. Nach 40 Jahren muss er seine Mietwohnung bis Jahresende räumen.

DÜSSELDORF - Entscheidung im Düsseldorfer Raucher-Prozess: Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss seine Mietwohnung nach 40 Jahren räumen.

Ein rauchender Rentner muss laut Gerichtsurteil wegen Geruchsbelästigung seiner Nachbarn nach 40 Jahren seine Wohnung in Düsseldorf räumen. Das hat das Landgericht am Donnerstag entschieden und die Berufung des 75-jährigen Friedhelm Adolfs zurückgewiesen. Für den Auszug aus der Wohnung räumte das Gericht dem Raucher eine Frist bis Jahresende ein.

Der Fall wird aber vermutlich den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen: Das Landgericht ließ überraschend die Revision zu, um die Frage grundsätzlich zu klären, ob Zigarettenrauch in einem Mehrfamilienhaus trotz der Rauchfreiheit in den eigenen vier Wänden ein Kündigungsgrund ist (Az.: 21 S 240/13).

Weil er durch mangelndes Lüften und nicht geleerte Aschenbacher seine Nachbarn mit Zigarettenrauch massiv belästigt haben soll, war dem ehemaligen Hausmeister des Hauses die Wohnung fristlos gekündigt worden. Das Amtsgericht hatte der Eigentümerin recht gegeben und den Rauswurf bestätigt.

Als Warnschuss für Millionen Raucher sorgte bereits das erstinstanzliche Urteil für erhebliches Aufsehen. Adolfs wurde seinem Anwalt zufolge zum "zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt". Nach der Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen war die Entscheidung als Angriff auf die Freiheit des Rauchens in den eigenen vier Wänden interpretiert worden. Adolfs Fall geriet er zu einem bundesweit beachteten Politikum. Der 75-Jährige trat bei Raucher-Demonstrationen auf. Sympathisanten spendeten dem Rentner Geld für die Prozesskosten.

Das Landgericht hatte als Berufungsinstanz im vergangenen Januar zunächst erkennen lassen, dass es die Entscheidung des Amtsgerichts für falsch hält. Die Vermieterin habe zwischen Abmahnung und Kündigung mehr als ein Jahr verstreichen lassen - nach Ansicht des Landgerichts war das zu lang. Gemäß dieser vorläufigen Bewertung wäre die fristlose Kündigung vom Tisch gewesen.

Doch die Vermieterin legte nach: Keineswegs habe sie über ein Jahr lang tatenlos abgewartet, sondern Adolfs in der Zwischenzeit noch mehrfach mündlich abmahnen lassen. Ein Zeuge bestätigte, die Abmahnungen ausgesprochen zu haben. Adolfs bestritt dies zwar, das Gericht stufte aber am Donnerstag die Aussage des Zeugen als glaubwürdig ein.

Wie das Amtsgericht zeigte damit auch das Landgericht der persönlichen Freiheit von Rauchern Grenzen auf: Zwar sei das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt, aber es habe seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn. Der schwerwiegende Pflichtverstoß liege nicht im Rauchen, sondern darin, dass der Rentner die Geruchsbelästigung durch sein Verhalten noch gefördert habe.

Adolfs wurde dabei zum Verhängnis, dass seine frühere Anwältin das Vorliegen einer "unzumutbaren Belästigung" nicht bestritten hatte. Somit hatten die Gerichte die Belästigung als unstreitige Tatsache zu werten. - dpa

Quelle: wa.de

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