Urteil: Kein Anspruch auf vermachte Grundstückshälfte

HAMM - Trotz eines gemeinsamen Testaments kann ein länger lebender Ehepartner über bereits vermachte Vermögenswerte verfügen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden und damit einen Beschluss des Landgerichts Essen bestätigt.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar aus Essen im Testament den beiden Töchtern jeweils die Hälfte des Grundstücks eines Wohnhauses zugesprochen. Nach dem Tod des zuletzt sterbenden Ehepartners sollte die zweite Hälfte an die jüngere Tochter gehen. Nach einem Streit mit der Klägerin aber hatte die Mutter als zwischenzeitliche Alleinerbin 1993 die Haushälfte ohne Gegenleistung an den Sohn ihrer älteren Tochter verschenkt.

Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2009 verklagte die jüngere Tochter den Sohn der Schwester auf Übertragung und Herausgabe der Haushälfte. Dafür sah das Gericht in Hamm aber keinen Anspruch. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass die Klägerin Vermächtnisnehmerin des 1990 gemeinsam verfassten Testaments sei, aber eben nicht Erbin. (Az.: 10 U 10/13) - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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