Urteil: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien rechtens

MÜNSTER - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien für rechtens erklärt. Dort drohe keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Geklagt hatte ein Marokkaner, der 2009 übers Meer nach Italien geflohen war. Er reiste nach Deutschland weiter und stellte hier einen Asylantrag. Die Behörden verweigerten das Asylverfahren und schoben den Mann zurück nach Rom ab. 2011 tauchte er wieder in Deutschland auf und beantragte erneut vergeblich Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwies auf die Zuständigkeit Italiens, da der Flüchtling dort in die EU eingereist sei.

Der Kläger hatte sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen. Demnach kann eine Abschiebung unzulässig sein, wenn es systematische Mängel im Asylverfahren gibt und die Behandlung des Asylbewerbers unmenschlich und erniedrigend ist

Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Ansicht in der ersten Instanz geteilt. Der 1. Senat des OVG in Münster aber hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes und des UN-Flüchtlingswerks seien derartige Mängel derzeit in Italien nicht zu erkennen. Revision ist nicht zugelassen. Der Kläger kann dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. - dpa

Quelle: wa.de

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