Ungewöhnliche Verfahren zum Thema Weihnachten vor Gericht

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Erlaubt: Ein weihnachtlicher Kranz muss auch vor der Tür eines Mehrparteien-Hauses geduldet werden.

DÜSSELDORF - Es gilt als „Fest der Liebe“, und doch beschert Weihnachten der Justiz auch in Nordrhein-Westfalen reichlich Arbeit. Immer wieder landen zum Teil ungewöhnliche Verfahren rund um das Thema „Weihnachten“ bei den Gerichten. Tannenbäume, Kerzen oder Weihnachtsdüfte sorgten für eine ganze Reihe von Prozessen.

- So hatte etwa ein eigentlich harmloses Duftspray in Düsseldorf ein juristisches Nachspiel. Ein Nachbar zog vor Gericht, weil eine Frau in seinem Mehrfamilienhaus immer wieder Weihnachtsdüfte im Treppenhaus versprühte. Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt. Das Zusammenleben in dem Haus werde beeinträchtigt, die Frau durfte nicht länger für eine besondere „Duftnote“ sorgen (Aktenzeichen: 3 WX 98/03).

- Glück im Unglück hatte ein junges Paar, das das „Fest der Liebe“ wörtlich genommen hatte. Der Mann hatte für seine Freundin ein romantisches Adventsfrühstück vorbereitet und im Esszimmer die Kerzen am Adventskranz entzündet. Die Frau zog es jedoch vor, ihren Freund noch einmal zurück ins Bett zu locken. Während das Paar beschäftigt war, gingen der Kranz und das Esszimmer in Flammen auf. Der Schaden: mehr als 30 000 Euro. Die Versicherung wollte nicht zahlen und reichte am Landgericht Mönchengladbach Klage ein. Hier hatten die Richter jedoch Verständnis für die traute Zweisamkeit. Der Mann sei schlichtweg den Reizen seiner Freundin erlegen. Die Versicherung musste für den Schaden aufkommen (Aktenzeichen: 10 O 141/98).

- Über weihnachtliche Türkränze in einem Mehrfamilienhaus musste indes das Landgericht Düsseldorf entscheiden. Hier hatte ein Mieter geklagt, weil er sich durch den Adventsschmuck an den Türen der Nachbarn belästigt fühlte. Er wollte, dass alle Türen in dem Haus einheitlich aussehen. Das sei speziell in der Adventszeit kein „Muss“, entschied das Gericht. Es handele sich schließlich um keine dauerhafte Veränderung, so die zuständige Zivilkammer (Aktenzeichen: 25 T 500/89).

- Das Amtsgericht Köln urteilte, dass Mieter eine Modernisierung ihrer Wohnung vor Weihnachten nicht dulden müssen. In dem Fall hatte ein Vermieter seinen Mietern einen Heizungseinbau für den Zeitraum vom 12. bis 22. Dezember angekündigt. Dass der Mieter wegen der Bauarbeiten bis zwei Tage vor Weihnachten erheblichem Schmutz ausgesetzt sei, sei nicht zumutbar (Aktenzeichen: 215 C 293/93). - dapd

Quelle: wa.de

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