Umwelthilfe kritisiert mangelnde Kontrollen in Umweltzonen

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft zahlreichen Kommunen vor, ihre Umweltzonen nicht ausreichend zu kontrollieren.

DÜSSELDORF - Luftverpester unter den Autofahrern kommen in NRW einer Umfrage zufolge häufig leicht davon. Demnach verhängen viele Kommunen kaum Bußgelder, wenn jemand ohne Umweltplakette in die Stadt hineinfährt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Kommunen vor, den Verkehr in ihren Umweltzonen nicht gut genug zu kontrollieren. Nordrhein-Westfalen kommt bei der Umfrage unter 55 deutschen Städten, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde, besonders schlecht weg. Die Ergebnisse von 22 Städten mit Umweltzonen in NRW zeigten: Vielerorts an Rhein und Ruhr werden nur wenige Feinstaub-Sünder auch bestraft. Gute Noten gab es nur für zwei Städte im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Kommunen wehren sich gegen die Kritik.

Viele NRW-Städte verhängten laut Umwelthilfe 2012 im Vergleich nur wenige Bußgelder, wenn Autofahrer ohne die vorgeschriebene Plakette in die Umweltzone fahren. "Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenzt das Kontrollverhalten an Totalverweigerung", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung".

Von fünf Punkten, die die Umwelthilfe für die Ahndung von Verstößen im ruhenden oder fließenden Verkehr vergab, bekamen sieben Städte keinen einzigen: Neben Köln und Bonn gingen Recklinghausen, Mülheim, Herten, Gladbeck und Castrop-Rauxel leer aus.

Die beanstandeten Städte kritisierten die Vorgehensweise der Umwelthilfe, deren Punktevergabe sich hauptsächlich nach der Anzahl der Bußgeldbescheide richtet. "Die DUH macht die Zahl der Knöllchen zum Maßstab des Erfolgs einer Umweltzone", sagte ein Sprecher der Stadt Köln. Dort hatten die Behörden laut Umwelthilfe 2012 zwar knapp 2200 Verstöße entdeckt, die Autofahrer aber nur in 36 Fällen zu einem Bußgeld verdonnert. Die Stadt begründet das auch mit der unsicheren Rechtslage bei Verstößen im ruhenden Verkehr. So sei nicht klar, ob der Halter haftbar gemacht werden könne, sagte der Sprecher. Den Fahrer eines parkenden Wagens treffe eine Politesse aber selten an.

"Wir können die Kritik nicht nachvollziehen", sagte auch eine Sprecherin der Stadt Bonn. "Politessen sind täglich unterwegs und kontrollieren den ruhenden Verkehr." Weniger verhängte Bußgelder seien kein Indiz dafür, dass die Stadt schlecht kontrolliere, sondern könnten auch zeigen, dass sich viele Autofahrer korrekt verhielten.

An der Spitze der Umfrage stehen die Städte Herne und Krefeld. Ihnen gab die Deutsche Umwelthilfe jeweils fünf Punkte und damit die "Grüne Karte" für vorbildliche Kontrollen. Bundesweit erreichten nur sechs Städte diesen Wert - neben den NRW-Städten Berlin, Bremen, Frankfurt am Main und Leipzig. Eine "Gelbe Karte" gab es in NRW etwa für Münster, Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Wuppertal.

Im Durchschnitt erreichten die NRW-Umweltzonen zwei Punkte. Im bundesweiten Vergleich lagen sie damit im unteren Mittelfeld. Spitzenreiter bei der Ahndung von Verstößen ist Berlin, Schlusslicht Baden-Württemberg.

Gegen einzelne "kontrollfaule" Städte will die DUH jetzt klagen, damit das Einfahren mit korrekten Plaketten künftig besser überwacht werde. Die Ankündigung nannte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, "Aktionismus". Bei hohem Spardruck, immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal seien die Kommunen zu "natürlichen Grenzen" gezwungen. Die Umweltzonen hätten sich zudem als wenig wirksam erwiesen.

"Messtechnisch gesehen haben die Umweltzonen sehr sehr viel gebracht", sagte dagegen ein Sprecher des Landesumweltamtes. Das sei gerade in Städten der Fall, die auf diese Weise Feinstaubwerte knapp unterhalb der seit 2005 europaweit geltenden Grenzwerte erreichten. Dadurch bleibe ihnen die Meldung nach Brüssel erspart. Klar sei aber: "Je laxer die Kontrollen sind, desto eher gibt es Leute, die sich darüber hinwegsetzen." - dpa

Quelle: wa.de

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