Umfrage: Zahlreiche Kommunalpolitiker werden angefeindet

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Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein

Köln/Altena - Attacken in den sozialen Medien, beleidigende Briefe oder Hassmails. Eine Umfrage zeigt: Viele Kommunalpolitiker in NRW sind Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Bedrohungen richten sich sogar gegen Familienangehörige.

Zahlreiche nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker sehen sich laut einer WDR-Umfrage Beschimpfungen und Anfeindungen ausgesetzt.

In der nicht repräsentativen Befragung des Senders gaben demnach mehr als 100 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete an, Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht zu haben.

Der WDR hatte insgesamt 700 Kommunalpolitiker angeschrieben, 220 antworteten. Gefragt wurde nach Beleidigungen, Vandalismus, tätlichen Angriffen und Hetzkampagnen.

Morddrohungen und zerkratzte Autos

Der kürzlich bei einem Messerangriff verletzte Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, forderte besseren Schutz. In den meisten Fällen würden die Politiker in den sozialen Medien angegriffen, hieß es in der Umfrage.

Zahlreiche von ihnen erhielten zudem beleidigende Briefe und E-Mails mit Beschimpfungen. Die Bedrohungen richteten sich teilweise auch gegen Familienangehörige und Kinder. Einzelne Politiker gaben demnach an, Morddrohungen erhalten zu haben.

Es gebe zudem Verfolgungsjagden und heimliche Filmaufnahmen, die auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht würden. Bei einigen befragten Kommunalpolitikern wurden nach deren Angaben Autos zerkratzt oder mit Aufklebern beschädigt, es wurden Reifen durchgestochen oder Bürogebäude beschmutzt.

Hollstein: Ergebnisse überraschen mich nicht

Ende November hatte der Messerangriff auf Hollstein die Diskussion um einen besseren Schutz von Lokalpolitikern auch vor Hetze neu entfacht. "Die Ergebnisse der Umfrage des WDR überraschen mich nicht", erklärte der Bürgermeister von Altena.

Alles zum Messerangriff auf Altena Bürgermeister Hollstein

"Menschen, die sich aus ihrer jeweiligen Sicht für unsere Gesellschaft einsetzen, müssen vor Beleidigungen, Hetze, Hass und Bedrohungen geschützt werden." Es brauche Diskurs und Streit in der Politik, aber keinen Hass oder Gewalt, betonte Hollstein.

Städtebund fordert schärfere Strafverfolgung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bekräftigte seine Forderung nach einer konsequenten Strafverfolgung und Verurteilung. Der Verband erwarte von Bund und Ländern "einen nachhaltigen Aktionsplan gegen die weiter zunehmenden Angriffe durch Hassmails und Bedrohungen gegen kommunale Mandatsträger", erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Hollstein war in der sauerländischen Kleinstadt von einem Mann attackiert und am Hals verletzt worden. Der alkoholisierte Angreifer hatte zuvor die Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers gebrandmarkt.

Übergriffe in der Vergangenheit

Entsetzen hatte auch der Messerangriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ausgelöst. Sie war im Oktober 2015 als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl von einem Rechtsextremisten an einem Wahlkampfstand niedergestochen worden und lag zeitweise im künstlichen Koma.

Ende 2016 war der SPD-Vorsitzende im münsterländischen Bocholt, Thomas Purwin, nach Hassmails und Morddrohungen zum Schutz seiner Familie zurückgetreten. Die Drohungen richteten sich auch gegen seine Tochter und seine Lebensgefährtin. Anlass für die Anfeindungen war demnach ebenfalls die Flüchtlingspolitik.

Auch die frühere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ist nach eigenen Angaben immer wieder Ziel solcher Angriffe. Auf Mails versuche sie immer zu reagieren und nach den Gründen für die Wut zu fragen, sagte sie dem WDR.

"Es gab ganz unterschiedliche Reaktionen: es gab Menschen, die sich entschuldigt haben, die sagten, schön, dass sie sich melden, aber ich finde trotzdem ihre Haltung falsch. Und es gab diejenigen, die einfach weiter rumgebrüllt haben - unterste Schublade - wo man nur sagen kann, gut, dann ist es so." - dpa

Quelle: wa.de

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