Trügerische Sicherheit

DÜSSELDORF ▪ Was von Flugkapitänen erwartet wird, kann doch wohl auch Bediensteten im Strafvollzug zugemutet werden, meint FDP-Rechtsexperte Robert Orth und forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich Sicherheitsschleusen an allen Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen zu installieren.

Orth reagierte damit auf die Meldung, dass ein Vollzugsbeamter in Willich vor ein paar Tagen offenbar bei dem Versuch überführt worden war, eine Schusswaffe ins Gefängnis zu schmuggeln. Im vergangenen November hatte schon einmal ein Wärter bei dem spektakulären Ausbruch der Schwerkriminellen Michael Heckhoff und Peter-Paul Michalski aus dem Aachener Gefängnis geholfen. „Sicherheitsschleusen schrecken ab und können so Verbrechen vermeiden“, ist Orth überzeugt. Schwarze Schafe, die Waffen, Handys oder Drogen in Gefängnisse schmuggeln, könnten so überführt werden.

Der neue NRW-Justizminister Thomas Kutschaty steht dem Ansinnen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hieß es gestern von einer Ministeriumssprecherin. Erst einmal wolle sich der Minister aber ein eigenes Bild machen und dazu mit den Bediensteten darüber sprechen. Diese Gespräche gelte es erst einmal abzuwarten.

Ginge es nach Klaus Jäkel, kann sich der Minister diese Mühe besser gleich sparen. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass er von dem Vorschlag gar nichts hält. „Wenn durchsucht werden soll, dann bitte schön alle“, sagte Jäkel. Alle Personen, die in Gefängnisse hineingehen, müssten dann gleichermaßen Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dabei dürften insbesondere auch Rechtsanwälte nicht ausgenommen werden. „Wenn es in der Vergangenheit schwere Missbrauchsfälle gab, waren fast immer Rechtsanwälte beteiligt“, so Jäkel. Der Vollzugsexperte verwies auf die Fälle Baader Meinhof, Pinzner und Zocher; da seien es Rechtsanwälte gewesen, die Schwerkriminellen Waffen und sogar Sprengstoff verschafft hätten. Durchsucht werden müssten aber auch Polizisten, Pastöre, Journalisten, Handwerker und alle anderen Besucher in Gefängnissen. Nur dann könnten Sicherheitsschleusen ihren Sinn einigermaßen erfüllen.

Doch allzuviel würde sich Jäkel auch dann nicht davon versprechen. Metallische Gegenstände wie Schuss- und Stichwaffen oder auch Handys ließen sich mit dem Metalldetektor ja noch orten. „Aber was ist mit Rauschgift und Medikamenten, was mit Engelshaar, mit dem sich dicke Eisengitter durchtrennen lassen. Und auch die Weitergabe sensibler Informationen an die Außenwelt lasse sich mit einer Durchsuchung nicht verhindern. „Und wie weit wollen wir eigentlich gehen? Sollen sich Besucher notfalls auch ganz ausziehen müssen, wenn ein Detektor anspringt?“, fragt sich Jäkel. Vollzugsbeamte dürften solche Leibesvisitationen außerdem gar nicht durchführen. Die Kontrollen erforderten einen gewaltigen zusätzlichen Personalaufwand.

Jäkel warnte auch vor einem Generalverdacht gegen Vollzugsbeamte: Die Tatsache, dass ein einziges Mal ein JVA-Mitarbeiter einem Häftling eine Waffe verschafft habe, rechtfertige keine pauschale Verdächtigung aller 9000 Bediensteten.

Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare