Terrorismus-Prozess

Nach Festnahme in Lippstadt: Iwan K. weist alle Vorwürfe zurück

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Lippstadt/Dortmund - Die Staatsanwältin spricht von einem geplanten Bombenanschlag, der Verteidiger zitiert Cicero. Reichen Fieberthermometer, Kanülen und Bilder vom Terror für eine Verurteilung?

Iwan K., ein 21 Jahre alter Deutsch-Kasache, steht seit Mittwoch in einem Terrorismus-Prozess vor dem Dortmunder Landgericht. Er soll ein Attentat geplant haben, "um seinem Hass auf die Bundesrepublik Deutschland Ausdruck zu verleihen". Das bestreitet er, muss sich jedoch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten.

Der Angeklagte war im Februar 2017 in Lippstadt festgenommen worden, nachdem er mit einer Armbrust auf die Straße gegangen war. Im Prozess vor der Staatsschutzkammer am Dortmunder Landgericht will er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Verteidiger Bleicher betonte allerdings: "Der Angeklagte wollte niemals einen Sprengstoffanschlag in Deutschland verüben und hat dies auch in der Zukunft nicht vor."

Das wurde im Zimmer des Angeklagten gefunden 

Ein Fieberthermometer, Elektrokabel, Kanülen, eine Batterie und ein Beutel mit Hartgeld: Diese Gegenstände waren im Februar in einem Hotelzimmer des Angeklagten in Lippstadt gefunden worden. Laut Anklage sollten sie zum Bau einer Splitterbombe verwendet werden. Außerdem wurde ein USB-Stick sichergestellt, auf dem Bilder von Terroranschlägen in Paris und Brüssel sowie eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Sprengsatzes gespeichert gewesen sein sollen. 

Vor Gericht wollte sich Iwan K. nicht zu den Vorwürfen äußern.

Aber reicht das aus, um den 21-Jährigen zu verurteilen? Sein Verteidiger Ralf Bleicher hat ernsthafte Zweifel. Ein "vermeintlich böser Wille" allein könne nicht ernsthaft zu einer Verurteilung führen. Bleicher bemühte sogar den römischen Philosophen Marcus Tullius Cicero: "Die Gedanken sind frei." Laut Bleicher sind die sichergestellten Dinge ausnahmslos harmlose Haushaltsgegenstände. 

Verteidiger kommentiert mit Ironie

Was ihn zum Prozessauftakt dazu veranlasste, die Anklage fast schon ironisch zu kommentieren: "Ich hoffe nicht, dass sich eine derart explosive Zusammensetzung von Alltagsgegenständen auch im Keller von Verfahrensbeteiligten, Zuschauern oder gar Medienvertretern finden lässt." Anschließend schob Bleicher sogar noch einen süffisanten Ratschlag hinterher: "Vielleicht schauen Sie heute Abend mal nach und entsorgen die alte Glasschüssel, ehe die Staatsanwaltschaft überprüft, welche Bücher Sie schon mal gelesen oder welches Video Sie sich vor Monaten bei YouTube angeschaut haben." Gefährliche Chemikalien seien bei dem Angeklagten jedenfalls nicht gefunden worden. 

Der 21-Jährige Angeklagte war im Sommer 2015 zum Islam konvertiert und gehört nach Erkenntnissen der Ermittler seitdem einer radikalen islamistischen Glaubensrichtung angehören. Laut Staatsanwaltschaft hatte er im selben Jahr versucht, über die Türkei nach Syrien einzureisen. Einer seiner Anlaufpunkte in Deutschland sei die Hildesheimer Moschee von Hassprediger Abu Walaa gewesen, dessen Nähe auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gesucht hatte. 

Quelle: wa.de

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