„TatKraft“-Reihe vorerst aus der Schusslinie

Luft verschaffte die FDP der Regierungschefin Hannelore Kraft bei ihrer umstrittenen Veranstaltungsreihe „TatKraft“.

DÜSSELDORF ▪ Das Taktieren um eine Mehrheit für den Landeshaushalt 2012 geht weiter. Drei Wochen vor der Schlussabstimmung erklärten die Liberalen am Mittwoch, sie hätten noch nicht festgelegt, ob sie der rot-grünen Minderheitsregierung helfen werden.

„Wir stehen jetzt am Beginn der heißen Gespräche“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die spannende Frage sei aber, ob die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „jetzt umsteuern will und bereit ist, auch über schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu verhandeln“, so Papke.

Luft verschaffte die FDP der Regierungschefin bei ihrer umstrittenen Veranstaltungsreihe „TatKraft“. Die CDU will heute einen Sperrvermerk für den Etatposten der Regierungschefin beantragen, um die Bezahlung aus der Staatskasse zu stoppen. Dazu müssten sich alle drei Oppositionsparteien einig sein. Doch die FDP macht (vorerst) nicht mit. Man wolle der Regierung bis zur dritten Haushaltslesung Zeit geben, selbst eine Lösung zu finden, so Papke. Ein Signal dafür, dass die FDP ernsthaft überlegt, mit ihrer Stimmenthaltung den rot-grünen Etat für 2012 zu ermöglichen. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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