100 Tage Rot-Grün in NRW: Feuerprobe steht bevor

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gibt sich zuversichtlich, obwohl sie weiß, dass die von ihr geführte Minderheitsregierung einen heißen Herbst vor sich hat.

DÜSSELDORF ▪ Heute ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 100 Tage im Amt. Für die traditionell erste Bilanz zu diesem Termin ist es aber noch zu früh.

Das bundesweit beachtete politische Experiment einer Minderheitsregierung hat bislang noch kein Gesetz durch das Parlament gebracht – nicht zuletzt auch wegen der langen Sommerpause und den Herbstferien. Die Feuerprobe steht erst noch bevor – bis Weihnachten muss ein Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet werden, der die Nettoneuverschuldung auf knapp 9 Milliarden Euro hinauftreibt.

Auf der Tagesordnung von Rot-Grün stehen außerdem die Abschaffung der Studiegebühren, eine Lockerung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe (Stadtwerke-Rettungsgesetz) und eine kleine Schulgesetznovelle mit der Abschaffung der umstrittenen Kopfnoten auf den Zeugnissen. Jede Abstimmungsniederlage bei einem dieser zentralen Vorhaben könnte zu einem Sargnagel für die rot-grüne Koalition werden, der eine Stimme im Landtag zur eigenständigen Mehrheit fehlt. Das gilt insbesondere für den Nachtragshaushalt, der im Dezember verabschiedet werden muss. Eine Abstimmungsniederlage würde der Minderheitsregierung augenblicklich jede Grundlage entziehen.

Platzen könnte die Minderheitsregierung aber selbst dann noch, wenn sie den Nachtragshaushalt durch den Landtag bringen sollte – nämlich, wenn das NRW-Verfassungsgericht den Nachtragsetat 2010 kippen sollte. Die Opposition bereitet bereits eine entsprechende Klage vor.

„Wir wissen, dass wir als Minderheitsregierung angewiesen sind, Mehrheiten zu suchen. Deshalb gehen wir offen auf die anderen zu“, zeigte sich Hannelore Kraft gestern zuversichtlich. Ungeachtet der brenzligen Lage blicken Politiker der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entspannt in die Zukunft. Es sei ja richtig, dass die Abstimmungen über all diese zentralen Vorhaben jeweils „ein Lackmustest dafür sind, dass die Minderheitsregierung funktioniert“, sagte SPD-Abgeordneter Marc Herter im Gespräch mit unserer Zeitung.

„Die Linke muss

sich entscheiden“

„Aber wollen die Linken den Kommunen wirklich nicht mehr Spielräume zur Daseinsvorsorge geben?“, spekuliert der Genosse auf eine Zustimmung der Linken-Fraktion zur Reform des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung. Diese würde kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume verschaffen, am Markt zu agieren. Bei der Linken-Fraktion schwinge doch bei jeder Abstimmung in zentralen Projekten automatisch die Frage mit, ob sie es am Ende gewesen sein wolle, die Rot-Grün zu Fall bringt.

„Die Linke muss sich entscheiden, spätestens beim Nachtragshaushalt“, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Sollte das schiefgehen, „sind wir ganz nah an Neuwahlen“. Allerdings gebe es dann auch noch die Option einer großen Koalition – zumindest theoretisch. „Wir Grüne wissen, dass es diese Alternative immer gibt.“ Er sei dennoch gelassen. Rot-Grün habe bereits eine Reihe Gesetze in großer inhaltlicher Übereinstimmung in den Landtag eingebracht. Da sei noch jede Menge Substanz für die Zukunft.

Das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Landtag war bislang unberechenbar. Die kleine Fraktion spielt mit ihrer Macht, stimmt mal mit und mal gegen Rot-Grün. In den meisten Fällen gehen den Linken die Reformvorhaben der Koalition nicht weit oder nicht schnell genug – zum Beispiel bei den Studiengebühren. Rot-Grün will sie im Wintersemester 2011/12 abschaffen, die Linken aber schon zum Sommersemester.

Unabhängig von diesem Kleinklein im Düsseldorfer Landtag sei die „Großwetterlage“ für Rot-Grün derzeit aber äußerst günstig, sagen hochrangige SPD- und Grünen-Funktionäre übereinstimmend. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren mache für jedermann sichtbar, dass die Vorgängerregierung „hochgradigen Murks“ verzapft habe. Zu einem Gewinnerthema mausere sich zudem die Gemeinschaftsschule. CDU-geführte ländliche Kommunen stünden bereits Schlange, um die neue Schulform zu testen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann habe sich inzwischen sogar in aller Offenheit von der Hauptschule distanziert, die unter Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als sakrosankt galt. Ein Schulkonsens rücke damit in greifbare Nähe.

Und schließlich spiele auch das hochumstrittene Bahnprojekt im fernen Stuttgart Rot-Grün in Düsseldorf noch in die Hände. Schwarz-Gelb stürze in den Umfragen immer tiefer. CDU und FDP könnten derzeit also kein Interesse an schnellen Neuwahlen haben. Und die CDU in NRW sei ohnehin noch monatelang mit sich selbst beschäftigt. Am 6. November werde nach langem internen Wettstreit ein Nachfolger für den ausscheidenden Vorsitzenden Jürgen Rüttgers gewählt. Bis der neue Mann Tritt fasse, dürften weitere Monate ins Land gehen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Info: Reformprojekte von Rot-Grün

In den kommenden Wochen bis Weihnachten stehen eine Reihe von zentralen Reformprojekten der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag zur Entscheidung an.

Studiengebühren: Zum Wintersemester 2011/12 sollen die Studiengebühren an den NRW-Hochschulen von zumeist 500 Euro pro Halbjahr wegfallen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Beratungsgang der Landtagsausschüsse. Auch Experten sollen noch gehört werden. CDU und FDP, die die Gebühren zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, lehnen die Abschaffung ab. Die Linksfraktion fordert nach wie vor die sofortige Abschaffung der Beiträge.

Kommunen: Rot-Grün will den Stadtwerken in NRW wieder mehr wirtschaftliche Freiheiten geben. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte unter dem Motto „Privat vor Staat“ in der Gemeindeordnung Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Stadtwerken eingeführt, die nun wieder rückgängig gemacht werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht.

Kindertagesstätten: Mit einem Sofortprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung stellt das Land 170 Millionen Euro als Soforthilfe für die Schaffung von 12 700 Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren bereit. Spätestens im Jahr 2015 will die rot-grüne Landesregierung die Elternbeiträge auf null setzen und den kostenlosen Kindergartenbesuch ermöglichen.

Nachtragshaushalt: Die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr soll auf 8,9 Milliarden Euro hochgefahren werden – das sind 2,3 Milliarden Euro mehr Kredite, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingeplant hatte. Rot-Grün begründet den Anstieg mit einer fehlenden Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten sowie einer mangelnden Durchfinanzierung der Kindertagesstätten und der Kommunen.

Gemeinschaftsschule: Obwohl es keine Abstimmung über die Einführung der Gemeinschaftsschule geben wird – die neue Schulform wird bis auf weiteres in Form von Schulversuchen genehmigt – wird sie weiterhin die schulpolitischen Debatten beherrschen. Mehrere CDU-geführte ländliche Kommunen wollen die neue Schulform testen – als erste die Gemeinde Ascheberg, die schon in Kürze die Genehmigung erwartet. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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