Sven Lehmann im Interview

Grünen-Chef: „Der Bund lässt NRW im Stich“

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Sven Lehmann bildet mit Monika Düker die Doppelspitze der NRW-Grünen.

Düsseldorf/Hamm - Die NRW-Grünen wollen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende in Hamm für die Bundestagswahl motivieren und mobilisieren. Im Gespräch mit Robert Vornholt äußert sich Grünen-Landeschef Sven Lehmann zu Herausforderungen und Chancen der Partei.

Was sind die Top-Themen der NRW-Grünen für die Bundestagswahl? Wie war die Beteiligung beim Mitgliederentscheid?

Lehmann: Wie bereits im vergangenen Jahr bei der Urwahl über das Spitzenduo für die Bundestagswahl war die Beteiligung am Mitgliederentscheid gut. Die neun Projekte sind auch von zentraler Bedeutung für NRW. Dazu zählen vor allem der Plan, die industrielle Massentierhaltung durch ein neues Tierschutzgesetz zu beenden und die Forderung nach einer fairen Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Es freut mich, dass die Grünen-Mitglieder gerade diese Projekte voranstellen wollen. Denn nur mit Unterstützung von Bundesseite können wir für diese Anliegen in NRW signifikante Verbesserungen erreichen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Energiewende. Auch wenn wir als Land Nordrhein-Westfalen mit dem ersten Klimaschutzgesetz bereits eine Vorreiterrolle beim Erreichen der Klimaschutzziele einnehmen, ist dies eine internationale Herausforderung. Wir sind zwingend auf die entsprechende Unterstützung des Bundes angewiesen.

Glauben Sie wirklich daran, dass es eine rot-grüne Bundesregierung geben wird?

Lehmann: Ich freue mich natürlich über den großen Zuspruch für die Grünen. In Wählerumfragen werden uns derzeit bis zu 14 Prozent prognostiziert. Wir müssen bundesweit über sechs Millionen Stimmen gewinnen, um gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen zu können. Die rot-grüne NRW-Landesregierung macht eine gute Politik, die Beispiel gebend für den Bund ist.

Die Grünen haben beschlossen, ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte beleuchten zu lassen: Wie werten Sie aus heutiger Sicht den 1985 beim Grünen-Parteitag in Lüdenscheid gefassten Beschluss, dass Sex von Erwachsenen mit Kindern straffrei bleiben soll?

Lehmann: Ich bin 1999 in die Partei eingetreten, daher kenne ich die Pädophilie-Debatte nur aus Protokollen und Beschlüssen. Ich bin aber fassungslos darüber, wie innerhalb und außerhalb der Partei die Forderungen nach Straffreiheit von Sex unter männlichen Erwachsenen mit Sexualität von Erwachsenen mit Kindern vermengt wurden. Übrigens war der Beschluss nur zwei Wochen gültig.

War es ein taktischer Fehler, das Thema vor der Bundestagswahl anzugehen?

Lehmann: Das Thema ist durch die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wieder aktuell geworden. Wir sind an einer kritischen Aufarbeitung des Pädophilie-Beschlusses interessiert. Das wird auch daran erkennbar, dass wir das Institut für Demokratieforschung von Franz Walter mit der wissenschaftlichen Untersuchung beauftragt haben. Dafür stellen wir unser Archiv – etwa die Protokolle – zur Verfügung und beteiligen uns mit einem Anteil von etwa 20 000 Euro an den Kosten der Arbeit. Im Ergebnis erwarte ich keine großartigen neuen Erkenntnisse, aber eine Einordnung des Beschlusses in die damalige

Wissen Sie von Pädophilie-Opfern? Haben sich Opfer gemeldet?

Lehmann: Nein, Opfer der Pädophilie-Debatte sind mir nicht bekannt. Dabei handelte es sich ja um politisch-theoretische Forderungen, aber keine Taten. Deshalb ist die Behauptung der CSU, Daniel Cohn-Bendit sei ein Päderast, eine schlimme Verleumdung.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin soll auf die Bundestagswahl einstimmen. Was erwarten Sie von der Rede?

Lehmann: Die Landesdelegiertenkonferenz beginnt 99 Tage vor der Bundestagswahl. Deshalb erwarte ich von der Rede Jürgen Trittins in Hamm, dass davon eine weitere mobilisierende Wirkung ausgeht. NRW sowie die Städte und Gemeinden brauchen einen politischen Wechsel in Berlin, denn der schwarz-gelbe Raubzug in den Kommunen muss dringend beendet werden. Wir setzen uns für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein. In Hamm erwarte ich ein klares Signal, dass alle alles geben, um die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen.

Bei den Beratungen über das Thema Mobilität soll die Verkehrswende als unverzichtbarer Teil der Energiewende beschlossen werden. Welche Schwerpunkte wollen die NRW-Grünen dabei setzen?

Lehmann: Die Belastungsgrenze im Verkehrsbereich ist längst überschritten. Bei der momentanen Infrastruktur wird mir angst und bange. Im Zuge der Verkehrswende muss der Schienenausbau an erster Stelle stehen. Der Bund lässt NRW aber im Stich, denn allein bei der Infrastrukturförderung fehlen 500 Millionen Euro jährlich. Wir setzen uns für eine klimafreundliche Mobilität ein.

In Hamm werden die Delegierten für den so genannten kleinen Parteitag der Grünen, der Entscheidungen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen fällt, gewählt. Welche Bedeutung haben diese Entscheidungen?

Lehmann: NRW stellt für den Länderrat zwölf Delegierte. Es ist wichtig, dass wir mit einer starken Stimme vertreten sind. Denn dann können wir leichter eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Verkehrswende durchsetzen.

Quelle: wa.de

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