Stühlerücken im neuen NRW-Landtag - Piraten auf Linken-Plätzen

DÜSSELDORF - Eine Woche vor der ersten Sitzung des neu gewählten und kräftig gewachsenen Landtags gibt es eine vorläufige Sitzordnung für die Abgeordneten.

Die neu ins Parlament gewählten Piraten übernehmen zunächst bis zur Sommerpause die Plätze der Linken, wie der noch amtierende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) am Mittwoch mitteilte. Die 20 Parlamentsneulinge sitzen damit links von der SPD-Fraktion. Die Linke war bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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Das Parlament hatte sich - mit 181 Abgeordneten - Mitte März aufgelöst. Nach der Landtagswahl ziehen nun am 31. Mai 237 Parlamentarier ein. Über die Verteilung der Büroräume werde mit den Fraktionen weiter verhandelt, sagte Uhlenberg. Die Raumfrage solle möglichst bis zur konstituierenden Sitzung geklärt sein. Bevor das 16. Landesparlament am Donnerstag kommender Woche erstmals zusammenkommt, wird ein ökumenischer Gottesdienst die Abgeordneten einstimmen.

In der Sitzung wird das Präsidium dann einen langem Atem brauchen, denn zunächst werden die Namen aller 237 Abgeordneten vorgelesen. Die SPD ist mit 99 Mandatsträgern die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit erneut 67 Parlamentariern, den Grünen mit 29, der FDP mit 22 und den Piraten mit 20 Abgeordneten.

Die geschäftsführende Landesregierung drängt zur Eile bei drei Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Wochen über die Bühne gebracht werden müssten, betonte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) im Ständigen Ausschuss des Landtags. Der Staatsvertrag zur GKL-Klassenlotterie müsse bis Ende Juni von allen Bundesländern ratifiziert sein.

Um EU-Sanktionen verhindern, müsse zudem ein Gesetz zur Hilfe für Blinde und Gehörlose verabschiedet werden, das europarechtliche Vorgaben umsetze. Und das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB sei schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen, sagte die Ministerin. Vor den Plenartagen vom 20. bis 22. Juni kommt der Landtag daher am 5. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. - lnw

Quelle: wa.de

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