Streit um die Wertstoffe im Abfall

+
Im Müll liegt einiges verborgen: Wer darf sich die Wertstoff-Rosinen rauspicken. ▪

DÜSSELDORF ▪ Abfall war gestern, die Zukunft gehört den Wertstoffen. Längst gehören nicht nur Papier und Glas zu den Rohstoffen, die wiedergewonnen werden. Metall-, Kunststoff- und sogar Bioabfälle werden mit zunehmender Ressourcenknappheit immer wertvollere Rohstofflieferanten – um die ist der Verteilungskampf bereits ausgebrochen, bevor die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne überhaupt beschlossene Sache ist.

Stein des Anstoßes ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Grundlage der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie entwickelt hat und das vom Bundeskabinett bereits gebilligt wurde. Der CDU-Politiker stelle die Weichen zu Gunsten der privaten Entsorgungswirtschaft, monieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag.

Bislang sind Städte und Gemeinden Herr über sämtliche Abfälle. Sie allein entscheiden, ob sie Abfälle selbst einsammeln oder Aufträge an private Unternehmen vergeben. Mit Röttgens neuem Gesetz aber könnten private Entsorger jederzeit vor Ort Wertstoffe wie Glas, Papier, Metalle oder Kunststoffe aus privaten Haushalten sammeln, ohne dass sie von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern beauftragt werden müssen.

„Prinzip der

Rosinenpickerei“

Das werde negative Konsequenzen haben: „Dort, wo die Wertstoffsammlung Profite verspricht, werden die privaten Entsorger ihre Tonnen nach dem Prinzip der Rosinenpickerei aufstellen“, sagte Grünen-Abfallexperte Hans Christian Markert. Dort, wo geringe Renditen zu erwarten seien, müssten die Kommunen weiterhin sammeln und entsorgen. Die Gewinne würden privatisiert, die nicht rentablen Felder der Abfallwirtschaft aber weiterhin den Kommunen überlassen. Das werde zwangsläufig zu steigenden Abfallgebühren führen.

Die Verärgerung in NRW ist so groß, dass die Regierungsfraktionen gestern im Landtag eine Anhörung zu dem Bundesgesetzentwurf durchführten. Dort schlugen auch die kommunalen Spitzenverbände Alarm: „Der Gesetzentwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren für die Bürger“, sagte Peter Queitsch für die kommunalen Spitzenverbände. Und schon aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gehöre die Abfallentsorgung zu den sensiblen Aufgaben der Daseinsvorsorge, die unbedingt in staatlicher Hand bleiben müssten.

Zustimmung bekam Queitsch sogar von Seiten der privaten Entsorger. „Es macht Sinn, die Gewährleistungsverantwortung für Sammlung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten den kommunalen Gebietskörperschaften zu überlassen“, sagte Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.. Allerdings dürfe diese Verantwortung nicht überdehnt werden. In der Vergangenheit hätten sich private Sammelstrukturen bei Altpapier und Altglas bewährt und sogar Kommunen dazu animiert, eigene Sammelsysteme zu errichten, die noch keines hatten. Ein generelles Verbot der gewerblichen Sammlung von Wertstoffen dürfe es deshalb auch nicht geben.

Doch einem Sowohl-als-Auch trauen die Koalitionsfraktionen in NRW nicht. SPD und Grüne wollen das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch in letzter Minute über ein Bundesratsverfahren stoppen. Die Zeit dafür ist knapp: Röttgens Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr im Bundestag beraten werden und schon im Frühjahr 2012 inkrafttreten.

▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare