Streit über Inklusionskosten - Gemeindebund stellt Ultimatum

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Symbolbild

DÜSSELDORF - Im Streit über die Kosten des Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung hat der Städte- und Gemeindebund der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt ein Ultimatum gestellt.

Bis Montag müsse sich die Regierung verpflichten, den Kommunen sämtliche Investitions- und Sachkosten für den gemeinsamen Unterricht auszugleichen, forderte das Präsidium des Kommunalverbands am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Düsseldorf. Andernfalls werde der Bund seinen Mitgliedsgemeinden empfehlen, den Streit vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klären zu lassen. Einem Gutachten zufolge kommen auf die Kommunen in den nächsten drei Jahren rund 113,5 Millionen Euro an Extra-Kosten zu.

Behinderte Kinder haben in NRW ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf Unterricht mit nicht Behinderten - zunächst in den Klassen 1 und 5.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hält die Forderung der Kommunen nach Kostenausgleich für unbegründet. Die SPD hat in den vergangenen Wochen Verständnis für deren Lage geäußert.

"Wir erkennen an, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Landtag den berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden ein Stück weit entgegengekommen sind", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer. Das Land müsse aber "eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung" auch für alle zusätzlichen Personalkosten bieten. Dies betreffe ausdrücklich auch die Kosten für Integrations- und Inklusionshelfer.

 - dpa

Quelle: wa.de

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