Streit um Werler Sicherungsverwahrten

Anwalt übt scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft

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Werl/München - Der Anwalt eines zur Entlassung anstehenden Sicherungsverwahrten aus der JVA Werl hat sich am Donnerstag "erstaunt" darüber gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft Arnsberg Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer eingelegt hat.

"Wenn diese Sache der Staatsanwaltschaft so wichtig war, hätte sie an dem Termin teilnehmen sollen", sagte Dr. Adam Ahmed auf Anzeiger-Anfrage. Das sei aber ausgeblieben.

Dabei sei doch klar gewesen, dass es bei der Anhörung am 30. Januar um seinen Antrag auf Entlassung seines Mandanten gehe. Das sei aus einem Schreiben Ende November hervorgegangen, in dem der Anwalt des Sicherungsverwahrten die sofortige Entlassung des 55-Jährigen beantragt hatte. Denn die von dem Gericht gesetzte Frist zur therapeutischen Betreuung seines Mandanten sei verstrichen gewesen. "Zu behaupten, dass nicht klar war, um was es bei der Anhörung im Januar ging, ist nicht korrekt", sagt der Münchner Jurist. "Wenn die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die Allgemeinheit betont: Warum war sie dann nicht beim Anhörungstermin?"

Ebenso sei es "falsch", seinem Mandanten Therapieunwilligkeit zu unterstellen. Der Sicherungsverwahrte habe die Sitzungen schließlich nicht für beendet erklärt. Und wenn das vom bestellten Therapeuten ausgegangen sei, dann wäre es an der JVA gewesen, sich sofort um einen Ersatz zu bemühen. "Sie hätte einen anderen Therapeuten bestellen müssen. Aber das hat sie nicht getan", sagt Dr. Ahmed. Damit habe sie gegen die "klaren Auflagen des Gerichts" verstoßen.

Die Vorgaben der Kammer aus dem Sommer 2013 seien also bis zum Fristablauf Ende November nicht umgesetzt worden. Rein sachlich müsse man daher sagen: "Aufgrund des Sachverhalts ist die Entscheidung der Strafvollzugskammer völlig richtig." Sie sei gar "logische Konsequenz", da von der JVA Werl gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen worden und sie der gesetzlichen Bringschuld nicht nachgekommen sei - "warum auch immer".

"Verstoß gegen klare Auflagen"

Der Anwalt zeigte sich gestern "felsenfest davon überzeugt", dass das Oberlandesgericht in Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer bestätigen und sein Mandant auf freien Fuß kommen wird. Denn die "über Monate" gemachten Fehler dürften ja nicht das Problem seines Mandanten sein. Alles andere als die Freilassung grenze daher an Freiheitsberaubung - zumal auch die Frage der Gefährlichkeit von einem Gutachter anders gesehen werde.

Die aktuelle Entwicklung bezüglich des Mitte der 90-er Jahre wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verurteilten Mannes bezeichnet Dr. Ahmed als Einzelfall. Der Münchner Anwalt vertritt rund 25 Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Werl. Jeder Fall aber sei anders gelagert, auch wenn sich abzeichne, dass "nicht alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht."

Quelle: wa.de

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