Streit um Landebahn am Airport Münster-Osnabrück

DÜSSELDORF ▪ Die Flug- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) steht nach 17jähriger Planungsphase vor dem juristischen Durchbruch.

Nachdem die privaten Klagen letztinstanzlich abgewiesen worden waren, wird seit gestern am Oberverwaltungsgericht Münster noch die Frage verhandelt, ob ein solches Vorhaben überhaupt in einem so genannten FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) durchgeführt werden darf. Für die nach EU-Recht definierten Zonen gelten besonders strenge Naturschutzauflagen. Es ist ein Erbe der früheren, streitbaren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), dass der Eltingmühlenbach auf dem Flughafenerweiterungsgelände unter FFH-Schutz gestellt wurde. Die unmittelbare Folge waren besonders hohe Auflagen für den Flughafenbetreiber. Der kleine Wasserlauf muss nun mit einem aufwändigen, 11 Millionen Euro teuren Tunnel-Brückenbauwerk geschützt werden.

Sollte der Nabu Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mit seiner Klage gegen die Erweiterung scheitern, könnte genau hier die nächste Schikane auf die Betreiber lauern. Denn NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte just am Tag vor dem Prozess, dass er die von der Regierung Rüttgers zugesagten Landesmittel von 11 Millionen Euro für das Brückenbauwerk streichen will. „Es gilt das Verursacher-Prinzip. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Aufgaben und Kosten zu übernehmen, die ein privates Unternehmen als Bauträger übernehmen müsste“, sagte Remmel unserer Zeitung.

Das FMO-Management bleibt gelassen. „Das ist nur ein Vorschlag eines grünen Ministers“, sagte FMO-Sprecher Andrés Heinemann. Man werde das Urteil aus Münster abwarten und dann auf die Landesregierung zugehen. „Wir nehmen für uns schon Vertrauensschutz in Anspruch“, so Heinemann. Was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zugesagt habe, müsse Gültigkeit haben.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann reagierte weniger gelassen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse ein Machtwort sprechen. Remmel und Kraft müssten zur Förderzusage stehen. Schließlich sei der FMO ein wichtiger Jobmotor des Münsterlandes. Remmel fragte daraufhin süffisant, ob Laumann zukünftig allen Bauträgern anbieten wolle, die Kosten für notwendige Naturschutz-Maßnahmen aus Steuermitteln zu zahlen.

Ein Urteil soll am kommenden Montag folgen.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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